gesagt, die Politikerbezüge seien ja im Gesetz nachlesbar –, nachvollziehen kann, was das in der Praxis bedeutet. Da heißt es:
"Der Fahrzeitausgleich gebührt in der Höhe der durch 173,2 geteilten Summe des Gehalts eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse VII und der für diesen vorgesehenen Verwaltungsdienstzulage in der Zeitzone 1 und erhöht sich für jede zusätzliche Zeitzone um denselben Betrag. Der sich daraus ergebende Betrag ist mit der Anzahl der Fahrten, an denen durchschnittlich in einem Kalenderjahr pro Monat Plenar-, Ausschuß- oder Klubsitzungen stattfinden, zu vervielfachen und gebührt monatlich, wobei Hin- und Rückreise zu berücksichtigen sind. Die der Berechnung zu Grunde zu legende Anzahl der durchschnittlich in einem Kalenderjahr pro Monat stattfindenden Fahrten zu Plenar-, Ausschuß-, Klub- oder sonstigen Fraktionssitzungen wird vom Präsidenten des Nationalrates – hinsichtlich der Mitglieder des Bundesrates nach Anhörung des Präsidenten des Bundesrates – nach Rücksprache mit den Mitglieder der Präsidialkonferenz festgelegt."
Meine Damen und Herren! Das ist die Klarheit, die Sie mit dieser Regelung schaffen! Ich glaube, allein dieser eine Paragraph zeigt, daß Sie gerade dem Ansehen der Politik, das Sie hier eingemahnt haben, einen sehr schlechten Dienst erwiesen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich erinnere auch an die Worte von Klubobmann Khol, der hier vor wenigen Wochen oder Monaten – ich glaube es war im Rahmen einer Fristsetzungsdebatte über die Bezügereform – referiert und gesagt hat, daß von allen Fraktionen positive Initiativen und Anträge vorlägen. Er hat auch unseren Antrag ausdrücklich gelobt und gesagt, das sei der ihm am plausibelsten scheinende Antrag, und er hat weiters gemeint, daß alle gemeinsam versuchen sollten, eine solche Reform umzusetzen, ja er hat das sogar versprochen.
Herr Kollege Khol, was ist denn aus diesem Ihrem Versprechen geworden, daß wir alle gemeinsam hier im Parlament diese Bezügereform umsetzen werden? – Nichts ist daraus geworden, meine Damen und Herren! Dieser freiheitliche Antrag – Sie haben ihn anscheinend noch nicht alle genau gelesen – wäre ja eine Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen, indem man ein leistungsbezogenes Gehalt einführt.
Dann würde auch diese ganze Kritik, wer wie lang, wie oft, bei welchen Ausschüssen ist, an wie vielen Sitzungen teilnimmt, wer redet und so weiter, sehr bald der Vergangenheit angehören. Aber man sieht ja, Sie sind nicht bereit, das in einer ordentlichen Diskussion abzuführen.
Meine Damen und Herren! Wir wollen Ihnen die Gelegenheit geben, sich das noch einmal zu überlegen, um dann mit uns gemeinsam eine entsprechende Reform durchführen. Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Kollegen betreffend "umfassenden Privilegienabbau"
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen umfassenden Abbau der Politikerprivilegien vorsieht und insbesondere auch folgende Punkte enthält:
1. Offenlegung aller Einkünfte der Träger politischer Funktionen,
2. Beschränkung auf eine bezahlte politische Funktion,
3. Unterbindung arbeitsloser Beamteneinkommen durch eine saubere Leistungskontrolle, die nicht durch Alibiplanstellen unterlaufen werden kann,