4. Einbeziehung aller Bereiche, insbesondere auch der Funktionäre und Dienstnehmer der Interessenvertretungen, der Sozialversicherungsträger, der Nationalbank und anderer von den Gebietskörperschaften beherrschten Unternehmen, in die zu treffende gesetzliche Regelung und
5. Abschaffung der Parteisteuern."
*****
Meine Damen und Herren! Stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.02
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der vom Abgeordneten Scheibner soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt; er wird in die Verhandlung miteinbezogen.Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Wabl. Maximale Redezeit: 11 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter.
20.02
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das Jahr hat heuer nicht so schlecht begonnen, was die Frage der Neuregelung der Bezüge der Politiker angeht. Ein Staatssekretär mit Namen Schlögl hat sich im Jänner vorgenommen, dieses Thema seriös zu behandeln und auch Vorschläge zu machen, die gemeinsam mit allen Fraktionen hier diskutiert werden sollten.Meine Damen und Herren! Leider ist ein Problem dazwischengekommen, und das Problem hat einen Namen; ich will nicht noch einmal darauf eingehen. Aufgrund des Bekanntwerdens dieses Problems sind die zwei Klubobleute, Kostelka und Khol, in einer Art Nacht- und Nebelaktion gezwungen gewesen, hier eine gesetzliche Änderung herbeizuführen.
Meine Damen und Herren! Darüber ist heute bereits ausführlich diskutiert worden. Ich möchte dazu nicht mehr sehr viel sagen, nur eines muß ich schon feststellen: Die freiheitliche Fraktion ist geläutert, denn der Herr Scheibner hat gerade einen Antrag eingebracht und zwar den ersten der Freiheitlichen Partei auf Offenlegung der Einkommen der Politiker und der Vermögensverhältnisse.
Das ist eine Premiere, obwohl Kollege Haider in seiner Rede heute behauptet hat, daß das die Freiheitlichen schon des öfteren gemacht hätten. Ich habe ein Gehalt ausgelobt. Kollege Haider hat zwar gemeint, sie hätten schon ein Paket eingebracht, wo die Offenlegung verlangt worden ist, aber ich hätte gerne nur einen einzigen Antrag gesehen, der in den letzten Jahren diesbezüglich eingebracht worden ist. Es ist aber leider keiner eingebracht worden.
Meine Damen und Herren! Die grüne Fraktion hat im Jahre 1987 diesen Antrag eingebracht, im Jahre 1988, 1989, dann zu Beginn dieses Jahres wieder, und jetzt liegt wieder so ein Antrag hier vor.
Ich kann mich erinnern, welche Personen in diesem Hause zugestimmt haben. Die Freiheitlichen waren auf jeden Fall nicht dabei. Auch Sie nicht, Herr Kollege Haider, auch Sie nicht, Herr Kollege Reichhold, und der Herr Stadler war, glaube ich, noch nicht im Hause damals, 1987. (Abg. Ing. Reichhold: Ich lege mein Gehalt jedes Jahr offen! Da brauch ich keinen Beschluß!) Ja, selbstverständlich! Möglicherweise der Frau, aber sonst niemandem.
Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei hat hier nie zugestimmt. Die ÖVP hat hier nie zugestimmt, und auch die SPÖ hat nicht zugestimmt, obwohl die SPÖ damals signalisiert hat, daß sie diesem Antrag zustimmen wird. Die ehemaligen Mitglieder der Freiheitlichen Partei, die jetzt bei den Liberalen sind, haben damals auch nicht zugestimmt, damals der Herr Frischenschlager, damals der Herr Peter und damals die Heide Schmidt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Damals haben sie nicht dürfen!) Ich weiß, Herr Kollege Haselsteiner, Sie konnten damals nicht zustimmen. Ich bin überzeugt davon, Sie hätten sofort zugestimmt. (Abg. Dr. Haselsteiner nickt zustimmend.) Bravo! Da kann ich nur sagen: Hochachtung!