Meine Damen und Herren! Ich bringe nunmehr folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Andreas Wabl, Freunde und Freundinnen betreffend Offenlegung der Einkommen, Vermögensverhältnisse und Nebenbeschäftigungen von Politikern
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage des Unvereinbarkeitsgesetzes vorzulegen, wobei insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen sind:
1. Der Bundespräsident, die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre, die Mitglieder der Landesregierungen, die Abgeordneten zum Nationalrat sowie die Bundesräte sollen bei ihrem Amtsantritt und in der Folge alljährlich ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen müssen.
2. Derselbe Personenkreis soll weiters angeben müssen, ob neben der politischen Tätigkeit auch noch ein weiteres Dienstverhältnis besteht. Dabei sind auch etwaige Abreden mit dem Arbeitgeber hinsichtlich der Dienstzeiten und das vereinbarte Entgelt sowie die vereinbarte Arbeitsleistung offenzulegen."
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Herr Abgeordneter Haider! Wenn Sie es tatsächlich wollen, wie Sie heute hier lang und breit erklärt haben, haben Sie jetzt die Gelegenheit, endlich so einem Antrag wirklich zuzustimmen. Herr Abgeordneter Stadler kann das natürlich auch. Sie waren ja damals noch nicht im Hause, als wir diese wunderbaren Anträge schon eingebracht haben. Der Herr Meischberger, glaube ich, war schon hier. Er hat es leider damals noch versäumt. Aber es ist alles eine Frage der Entwicklung und der Reife. Wenn der Meischberger gewußt hätte, ... (Abg. Mag. Stadler – auf die Regierungsbank weisend –: Da ist die Regierung!) – Ich weiß schon! Aber wir hätten damals zumindest von der Opposition der Freiheitlichen erwartet, Herr Kollege Stadler, daß sie dieser Offenlegung zustimmt. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold .) Herr Kollege Reichhold! Heute – immerhin schon etwas.
Das Problem der Offenlegung 1987 wäre folgendes gewesen: Wäre damals – was leider nicht geschehen ist – dieser Antrag durchgegangen, dann hätten wir schon 1987 gewußt, was der Herr Höchtl verdient, und auch was alle anderen hier im Hause verdienen. Und dann hätten wir auch heuer relativ bald gewußt, was der Herr Brauneder verdient und was andere in sämtlichen Fraktionen verdienen. Dann hätten wir eine offene Diskussion darüber gehabt und hätten nicht so verschämt Stück für Stück erfahren müssen, was in diesem Hause passiert.
Meine Damen und Herren! Wir werden (Abg. Ing. Reichhold: Beschäftigst du dich noch immer mit dem Antrag aus dem 87er Jahr?) Nein, ich habe hier einen neuen Antrag, Herr Kollege Reichhold.
Meine Damen und Herren! Wir beenden hier vorläufig ein trauriges Kapitel mit dem ... (Unruhe im Saal.) Die Nervosität ist schon auf dem Höhepunkt, weil die Kollegen Khol und Kostelka nicht wissen, ob sie die Zweidrittelmehrheit zustande bringen. Das kann eine fürchterliche Niederlage werden. Wenn ich jetzt so in die Reihen schaue, glaube ich, es ist am besten, ich beende meine Rede gleich. Bei der ÖVP fehlen nämlich noch einige, und somit ist die Wahrscheinlichkeit einer Niederlage sehr groß. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
20.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der vom Abgeordneten Wabl vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt; er wird in die Verhandlung miteinbezogen.Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Dolinschek. – Bitte, Sie haben das Wort.