Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 145

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die gesamte Debatte zur Bezügereform und auch zur dringlichen Anfrage an den Herrn Bundeskanzler hat gezeigt, daß sich hier sämtliche Kollegen aus der Koalition bemüßigt gefühlt haben, sich selbst zu verteidigen, daß sie das früher nicht gewußt haben, daß das halt immer so war, und so weiter, und so fort. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner .)

Herr Kollege Haselsteiner! So war das nicht. Wir Freiheitlichen haben schon seit zehn Jahren, seit ich diese Politik näher beobachte – und ich bin jetzt schon fast sechs Jahre lang hier in diesem Hohen Haus –, diese Privilegien immer wieder kritisiert. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen (Abg. Wabl: Keine Unwahrheiten!), daß es eben Unterschiede gibt zwischen den einzelnen Bevölkerungsschichten, repräsentiert von den Volksvertretern hier im Hohen Hause. Diese Unterschiede gibt es nun einmal: Es sind hier Selbständige, Bauern und Freiberufler, Unselbständige, Beamte, in der Privatwirtschaft Beschäftigte, Beschäftigte aus dem sogenannten geschützten Bereich, den Kammern, den Sozialversicherunganstalten, der Nationalbank und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes.

Sehr geehrte Damen und Herren! Steter Tropfen höhlt eben den Stein. Das haben wir in den letzten Jahren getan. Jetzt, nachdem ein paar markante Fälle im Zuge der Sparmaßnahmen, die Sie der Bevölkerung aufs Auge gedrückt haben, ans Tageslicht getreten sind, haben Sie Handlungsbedarf. Jetzt muß von heute auf morgen irgend etwas geschaffen werden, was aber nicht ausgereift und im Prinzip ein Husch-Pfusch-Gesetz ist.

Die Bezüge der Abgeordneten sollten irgendwie eingeschränkt werden. Aber was machen Sie? – Jetzt gibt es eine Erhöhung. Es soll jetzt bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Teilzeitbeschäftigung geben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das habe ich schon seit sechs Jahren. Seit sechs Jahren habe ich eine Teilzeitbeschäftigung, und zwar eine Halbtagsbeschäftigung, und ich bekomme entsprechend meiner Arbeitsleistung – ich erhalte also 50 Prozent – bezahlt. Ich war Angestellter, nämlich Werkmeister, und war für 54 Personen verantwortlich, und zwar im Einschicht-, im Zweischicht- und im Dreischichtbetrieb. Es erfolgten Umstrukturierungen, was zur Folge hatte, daß ich seither in der Kalkulationsabteilung arbeite.

Ein öffentlich Bediensteter, der Abgeordneter in diesem Hohen Haus wird, wird weiter beschäftigt, wobei er 75 Prozent seiner Bezüge erhält. Das kann er auch heute noch. Wieviel er dann tatsächlich dort an seinem Schreibtisch arbeitet, sei dahingestellt. Jetzt soll eine Stechuhr eingeführt werden. Das ist in der Privatwirtschaft selbstverständlich, das war dort noch nie anders.

Dann sind im Nationalrat auch noch Arbeitnehmervertreter, so wie sich das eben gehört. Es ist selbstverständlich und soll auch niemandem abgesprochen werden, daß Leute aus der Arbeiterkammer, aus der Wirtschaftskammer, aus dem Sozialversicherungsbereich oder vom Österreichischen Gewerkschaftsbund hier im Hohen Haus auch die Arbeitnehmerinteressen vertreten.

Aber es besteht ein Unterschied zwischen uns, Herr Präsident Verzetnitsch und Kollege Nürnberger: Ich habe eine Teilzeitbeschäftigung und beziehe 50 Prozent jenes Gehaltes, das ich für eine Vollzeitbeschäftigung erhalten würde. Ich muß für jede Stunde, die ich arbeite, praktisch die Stechuhr drücken. Meine Kollegen wollen auch nicht, daß ich weniger leiste, denn dann müssen sie mehr machen. Das ist keine Frage. Ich kann dort nicht jene Politik machen, die Sie bei Ihrem Job, für den Sie volles Gehalt beziehen, machen können. Das ist derzeit natürlich rechtlich abgesichert. Keine Frage. Sie werden aber zugeben, daß die Optik etwas schief ist.

Ich appelliere hier vor allem an Sie als Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und als Arbeitnehmervertreter: Wenn Sie hier Nägel mit Köpfen machen wollen, dann müssen Sie eine Regelung treffen, die ähnlich jener ist, die für die Personen gilt, die neu in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden, wonach Neueingestellte eben ASVG-versichert sind. Die Abgeordneten sollten auch ASVG-versichert sein, eine Pension bekommen, auf die Politiker