pension verzichten, auf die Abfertigung verzichten und eben eine Grundentschädigung erhalten, die transparent ist, und eine Entfernungszulage. Es sollte keine dubiose Abrechnungsregelung geben, sondern dies sollte transparent sein. Es könnte auch eine Kilometeraufteilung in 50-Kilometer-Schritten erfolgen und so weiter.
Wenn Sie das durchbringen, dann, so meine ich, ist es eine echte Politikerbezügereform, die man auch nach außenhin vertreten kann – aber so nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.14
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Bitte Platz zu nehmen. Ich unterbreche kurz die Sitzung, weil ich das Croquis noch einmal abchecken möchte.
(Die Sitzung wird um 20.14 Uhr unterbrochen und um 20.16 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir treten jetzt in den Abstimmungsvorgang ein. Ich bitte um Aufmerksamkeit, weil ich den Abstimmungsvorgang erläutern werde.
Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 249 der Beilagen.
Hiezu hat Frau Abgeordnete Dr. Schmidt einen Antrag auf Rückverweisung eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen einen Zusatz- sowie einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen einen Abänderungsantrag vorgelegt.
Ich werde zunächst über den Rückverweisungantrag, danach über die erwähnten Anträge der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen, hierauf über diese Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen abstimmen lassen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, den Antrag 245/A an den Verfassungsausschuß rückzuverweisen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit . Dieser Antrag ist abgelehnt .
Damit kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 249 der Beilagen.
Ich lasse nunmehr über den Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Artikel 2 § 38 abstimmen und ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die beantragte Änderung der Ziffernbezeichnung.
Ferner haben die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 § 45 Abs. 14 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Artikel 2 § 45 Abs. 14 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.