Bezügegereformgesetz (245/A)

Einbringung im Nationalrat

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, das Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft

Vorgesehen für den Verfassungsausschuß

31. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

32. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuß: Bericht 249 d.B.

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Auf der Tagesordnung der 34. Sitzung des Nationalrates

34. Sitzung des Nationalrates: Berichterstattung durch den Abgeordneten Dr. Günther Kräuter

34. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Bezügen im "Fall Höchtl" (139/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G. Dagegen: S, V, L

34. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Bezügen im "Fall Frischenschlager" (140/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G. Dagegen: S, V, L

34. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen (AA-63)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, L, G

34. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen (AA-64)
angenommen
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 179, davon Ja-Stimmen: 120, Nein-Stimmen: 59)

34. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend umfassenden Abbau der Politikerprivilegien (141/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, L, G

34. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Offenlegung der Einkommen, Vermögensverhältnisse und Nebenbeschäftigungen von Politikern (142/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G. Dagegen: S, V, L (Abg. Haselsteiner dafür)

34. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Namentliche Abstimmung (hinsichtlich Art. 2 § 45 Abs. 14 (abgegebene Stimmen: 179, davon Ja-Stimmen: 120, Nein-Stimmen: 59))

Wortmeldungen in der Debatte

34. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Rückverweisung an den Verfassungsausschuß (12/GO)
abgelehnt

34. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Namentliche Abstimmung (restliche Teile (abgegebene Stimmen: 179, davon Ja-Stimmen: 120, Nein-Stimmen: 59))

34. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G

34. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

34. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 6/AEA
angenommen (15/E)
Dafür: S, V, F. Dagegen: L, G

34. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 7/AEA
angenommen (16/E)
Dafür: S, V, F. Dagegen: L, G

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 5224/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 616. Sitzung

616. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Karl Pischl

616. Sitzung: Verlangen der Bundesräte Dr. DDr. h.c. Herbert Schambeck, Albrecht Konecny und Genossen auf namentliche Abstimmung (305/GO-BR/96)

616. Sitzung: Verlangen der Bundesräte Dr. Peter Kapral und Genossen auf namentliche Abstimmung (306/GO-BR/96)

616. Sitzung: Debatte

616. Sitzung: Antrag auf geheime Abstimmung (239/GO-BR/96)

616. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen 41, Nein-Stimmen 16)

Wortmeldungen in der Debatte

616. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommen
Namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen 41, Nein-Stimmen 16)

Druckfehlerberichtigung
BGBl. I Nr. 194/1999