Der Kollege Frischenschlager war jedenfalls noch im Jahre 1987 – das war noch vor seiner Mutation – der Meinung, daß Redezeitbeschränkungen im Parlament eine Verschiebung der Macht bedeuten, und zwar Richtung Regierungsparteien, daß das eine völlig absurde Idee ist. – Heute ist er einer der Verfechter dieser "völlig absurden Idee", meine Damen und Herren, daß es mehr Kontrollrechte für die Minderheit geben muß. (Abg. Haigermoser: Wir haben dir solange die Mauer gemacht!) Damals war das alles eine völlig absurde Idee. Heute macht sich der Kollege Frischenschlager stark als Vertreter einer Nominalopposition, die in Wahrheit – man sehe sich nur den Patron dieser Gründung an – nichts anderes ist als ein Anhängsel – ich beliebe, den Vergleich des Blinddarms zu verwenden – der Sozialisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und auch Kollege Frischenschlager, meine Damen und Herren, Hohes Haus, ist ein Vertreter dieses grün-gelben Appendix, der ja nur zu diesem Zwecke gegründet wurde, Anhängsel für die Sozialisten zu sein. Wir haben heute erlebt, daß sich diese Gründung, deren Patron man nicht oft genug nennen kann – nämlich auch einer, der 20 Jahre lang "gehöchtlt" hat –, als willfähriges Feigenblatt für die sozialistische Koalitionsregierung hergibt.
Meine Damen und Herren! Auch die Chefin dieser Gründung, dieser Blinddarmgründung, war ja im Jahre 1992, als sie noch Dritte Präsidentin des Hauses war, in einem ausführlichen Schreiben vom 7. September 1992 der Meinung – wie ja unser Klubobmann heute bereits zitiert hat –, daß die Rechte der Minderheit, die Rechte der Opposition, insbesondere Rederechte, massiv ausgebaut werden sollten. Damals hat sie noch an den "lieben Jörg" umfangreiche Vorschläge gemacht, daß man – und ich zitiere jetzt wörtlich ... (Abg. Schieder: Aber "lieber Ewald" hat sie noch nie geschrieben!) Nein, das hat sie noch nie geschrieben (Abg. Schieder: Das ist ihr zugute zu halten!) , das halte ich mir zugute. Darauf lege ich Wert!
Lieber Kollege Schieder! Für diesen Zwischenruf bin ich außerordentlich dankbar. Ich kann damit klarstellen: Ein derartiges Schreiben existiert nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Hat sie "lieber Peter" geschrieben? – "Lieber Peter" auch nicht?) Nein! An den "lieben Peter" muß sie ja nicht schreiben, solange sie an den "lieben Heinz" nicht zu schreiben braucht! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Dieses Schreiben ist ein einziger Beleg für die Richtigkeit oppositioneller Positionen bei einer Geschäftsordnungsreform, nämlich ein Mehr an Parlamentarismus, ein Mehr an Oppositionsrechten, ein Mehr an Kontrollrechten. In Zeiten, in denen das Parlament durch den EU-Beitritt ohnehin von einer Kompetenzausdünnung bedroht ist – zumindest, Herr Kollege Schieder, vertreten das Ihre Genossen in Vorarlberg wortgleich; ich kann Ihnen zahllose Reden bringen, gute Reden meines Freundes Dr. Keckeis, gute Reden des ehemaligen Vorsitzenden der Sozialisten in Vorarlberg Karl Falschlunger, die mit beredten Worten das verlangt haben, was wir heute einfordern. Was Ihnen in Vorarlberg billig ist ... (Abg. Schieder: Die Schlußfolgerung vom kleineren zum größeren stimmt oft nicht!) Argumentum a minoria ad maius, stimmt, das ist eine juristische Disziplin, die nach wie vor gültig ist, meine Damen und Herren, Hohes Haus. Was Ihre Genossen in Vorarlberg mit beredten und richtig gesetzten Sätzen fordern, das sollte Ihnen hier billig sein, Herr Kollege Schieder! Statt dessen gehen Sie her und machen ein Parlament – und nicht nur eine Opposition, nein, ein ganzes Parlament! – mit einer sogenannten Geschäftsordnungsreform, die den Namen Reform nicht verdient, sondern die eine Geschäftsordnungsknebelung ist, regierungskonform, regierungsgerecht, so wie es der Herr Bundeskanzler haben will.
Das wird Ihnen, Herr Kollege Schieder, der Sie ein alter und guter Parlamentarier sind, wahrscheinlich in der Seele weh tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihrem Klubobmann Kostelka, vermute ich, ist das nur recht, denn seit der Kollege Kostelka Ihren Klub als Obmann übernommen hat – und wie ich meine, wird selbst in der SPÖ diese Entscheidung wahrscheinlich schon bedauert werden –, hat sich herausgestellt, daß diese SPÖ in jedem Fall mit Fuhrmann noch besser bedient war. Fuhrmann hätte sich nicht zum willfährigen Büttel der Bundesregierung gemacht, Fuhrmann hätte nicht auf Kommandoruf des "wahrheitsliebenden" Bundeskanzlers reagiert (Beifall bei den Freiheitlichen) und die Parlamentsrechte – und zwar, sage ich, die gesamten Parlamentsrechte – in einem Akt massiv beschnitten in einer Art und Weise, vor der