Sie schlicht und einfach damals noch, Herr Kollege Schieder – ich darf Sie weiter zitieren –, bei einer Debatte um die Rechte der Parteien, um die Rechte der Fraktionen – allerdings in einem Zusammenhang mit Volksbegehren aus dem Jahre 1988 –, selbst noch gewarnt haben, daß diese Art der Behandlung eines Parlaments an eine sehr unselige Zeit erinnert. – Ich habe mir das ausgehoben.
Daher bin ich der Überzeugung, daß heute nicht jeder Sozialist freudig diesem Vorschlag zustimmt, daß nicht jeder Sozialist freudig apportieren geht, wenn es der Herr Bundeskanzler verlangt, daß nicht jeder Sozialist so handzahm ist, wie das Frau Schmidt und ihr sogenanntes Liberales Forum für die Regierungspartei SPÖ ist. Nein, meine Damen und Herren, ich bin der Überzeugung, daß es auch in den Regierungsparteien den einen oder anderen gibt, der weiß, daß das ein ganz massiver und, wie ich sage, unerhörter Anschlag auf den Parlamentarismus in Österreich ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Bei Friedhelm Frischenschlager wundere ich mich schon gar nicht mehr, daß er dabei lacht. (Abg. Haigermoser: Ich auch nicht!) Der Parlamentarismus wird abmontiert – Friedhelm Frischenschlager lacht. Früher hat er gesagt, das sei – ich darf dich noch einmal zitieren – eine "völlig absurde Idee". (Abg. Dr. Frischenschlager: Was ist das?) Ich frage dich , was das war! Jetzt beschließt du heute mit und bejubelst das noch als eine große Geschäftsordnungsreform, was du noch vor Jahren als eine "völlig absurde Idee" bezeichnet hast. (Abg. Haigermoser: Als Landesobmann hat er auch diese Töne gespuckt!) Wer ist jetzt stärker – i, der Friedi, oder i, der Friedi? – Das ist das Problem des Friedhelm Frischenschlager (Beifall bei den Freiheitlichen), das er – aber ich kenne dich ja schon lange genug – nicht zum erstenmal hat. Das hat er schon in seiner Studentenzeit gehabt, das hat er in seiner freiheitlichen Zeit in Salzburg gehabt. Er hat nie gewußt, wem er die Hand schüttelt, er hat nie gewußt, wo er hingehört. Er weiß auch heute nicht, was er mitbeschließt und was er im Jahre 1987 noch als eine "völlig absurde Idee" bezeichnet hat. (Abg. Dr. Frischenschlager: Dein Niveau möchte ich einmal erleben!) Mit seiner Vorsitzenden Heide Schmidt, unter deren Kuratel er offensichtlich steht, die noch im Jahre 1992 an den "lieben Jörg" Vorschläge gemacht hat, die wir zum Teil – und diesen Genuß haben wir uns natürlich schon bereitet – wörtlich übernommen haben.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben zum Beispiel in unsere Forderungen die Einführung einer Zwischenrede nach deutschem Muster hineingeschrieben. Dann sagt sie ganz stolz, die Frau Präsidentin außer Dienst – damals war sie noch Präsidentin –: War ein Vorschlag von mir, sagt sie. – Heute sagt Friedhelm Frischenschlager: Kommt nicht in Frage! Heute stimmt der gleiche Friedhelm Frischenschlager mit seiner Appendixpartei für eine Geschäftsordnungsreform und gegen vernünftige Vorschläge der Freiheitlichen!
Ich kann eine Fraktion, die sich derartig halswenderisch verhält, nur als Appendix bezeichnen. Sie verdienen es nicht mehr, als Oppositionsfraktion in diesem Haus in irgendeiner Weise ernst genommen zu werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Frischenschlager: Primitiver Pöbelparlamentarismus!) Du brauchst dich jetzt nicht herauszureden! Du hast die Diskette gewechselt, das wissen wir. Du hast die freiheitliche Diskette herausgenommen und die sogenannte liberale Diskette von links hineingeschoben. Das ist uns nicht neu. Aber du solltest wenigstens soviel Ehrlichkeit haben zu sagen: Ich habe mich halt drehen müssen. Die politischen Sachzwänge meiner großen Vorsitzenden sind eben zu groß, als daß ich es durchgestanden hätte, etwa wie heute Kollege Kopf den Mut aufzubringen, um zu opponieren und für die Rechte des Parlamentes, insbesondere für die Rechte einer politischen Minderheit, für mehr Kontrolle in diesem Haus und für ein Gleichziehen des Parlamentarismus mit europäischem Niveau einzutreten. Dazu reicht der Mut, der zugegebenermaßen noch nie sehr groß war, beim Kollegen Frischenschlager nicht! (Abg. Dr. Frischenschlager: Das Wort "Niveau" würde ich an deiner Stelle nicht in den Mund nehmen!) Mach dir bitte keine Sorgen um mein Niveau! Das ist mein Problem! Ich mache mir vielmehr Sorgen um einen Mann, der heute das Gegenteil von dem vertritt, was er noch vor einigen Jahren vertreten hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Um einen solchen Mann mache ich mir Sorgen, aber nicht um seine Person, sondern aufgrund der Tatsache, daß so ein Mann Mitglied eines Parlamentes ist! (Abg. Mag. Barmüller: Du hast