kein Problem, Stadler, du bist ein Problem!)
Ich mache ich mir Sorgen um einen Mann, der heute nicht weiß was er vor einigen Jahren vertreten hat, meine Damen und Herren! Um ein Parlament, das mit solchen Leuten bestückt ist, mache ich mir Sorgen. Aber es wird natürlich an uns liegen, auch das in den kommenden Monaten und Jahren klarzulegen!Wobei ich heute schon dazusage, meine Damen und Herren: Diese Appendixpartei wird es nicht mehr treffen, aber eine der beiden SVP-Parteien! (Abg. Mag. Barmüller: Herr Präsident! Sind Sie dieser Fremdwörter mächtig?) Zumindest eine der SVP-Parteien wird irgendwann einmal – dessen sind sich wenigstens die Sekretäre bewußt, betreffend die Abgeordneten bin ich mir da nicht so sicher, weil die Ignoranz wirklich sagenhaft ist – beziehungsweise schon in absehbarer Zeit unter dieser Geschäftsordnung wahrscheinlich zu leiden haben. Davon bin ich felsenfest überzeugt!
Denn die beiden Klubzwillinge bringen ja nicht einmal mehr ausgehandelte Bezügereformen durch: Einmal gehen Leute hinaus, dann stimmen sie dagegen, ein paar werden im letzten Moment umgedreht. Ich weiß nicht, womit man etwa Kollegen Kukacka gedroht hat. – Jedenfalls ist das Ende dieser Koalition absehbar.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie glauben, daß diese Koalition für die Ewigkeit geschmiedet ist, dann sage ich Ihnen heute schon voraus, daß eine der beiden Parteien in absehbarer Zeit wahrscheinlich unter dieser Geschäftsordnung zu leiden haben wird. Unser Mitleid wird sich dann allerdings in Grenzen halten!
Aber auch die Grünen, Herr Kollege Wabl, haben halswenderisch eine 180-Grad-Wendung vollzogen. – Ich darf Kollegen Wabl zitieren, der in der "Presse" vom 7. Dezember 1988 folgendes zur Redezeitbeschränkung sagte, meine Damen und Herren:
Seiner Ansicht nach, gemeint ist Wabl, bringe die geplante Kürzung der Redezeit von 20 auf 15 Minuten – man muß sich das vergegenwärtigen: von 20 auf 15 Minuten, wie traumhaft schön wäre es, wenn das wirklich in der Geschäftsordnungsreform stünde! – eine "einschneidende Verschlechterung". Die Mehrheit könne der Minderheit vorschreiben, wieviel sie reden dürfe. Wabl: "In dieser sensiblen Frage können keine Kompromisse geschlossen werden." (Zwischenruf des Abg. Wabl .)
Und was macht Kollege Wabl heute? Er erklärt der Weltöffentlichkeit in einer Pressekonferenz, daß er eine Viertelstunde vorher einen Antrag mitunterschrieben hat, den ein Oppositionspolitiker niemals unterschreiben könnte. Er, Wabl macht das aber! – Wabl als Obmann des Rechnungshofausschusses ist damit einverstanden, daß der Rechnungshofausschuß in seinen Rechten, Debatten und Kontrollen durchzuführen und die Öffentlichkeit dazu zu laden, von der Mehrheit völlig abhängig ist. Wabl rechnet offenbar damit, daß er irgendwann Teil der Mehrheit sein wird. Ich glaube jedoch, daß Wabl sich in diesem Zusammenhang völlig auf einem utopischen Dampfer befindet, meine Damen und Herren, Hohes Haus!
Wabl hat sich über den Tisch ziehen lassen. Das ist die Quintessenz. Und ich würde gerne wissen, Herr Kollege Wabl, was man Ihnen dafür geboten hat, daß Sie sich eine Viertelstunde vor einer Pressekonferenz über den Tisch ziehen ließen! (Abg. Haigermoser: Das wäre interessant! – Abg. Wabl: Gehalt von Brauneder!) Das kann es nicht sein, Herr Kollege Wabl. Denn wären Sie an den Fonds abgeliefert worden, und Kollege Trattner würde sich dagegen wehren, daß Sie plötzlich Bestandteil unseres Sozialfonds sind! Nein, das kann es nicht sein, Herr Kollege Wabl! Was hat man Ihnen geboten? (Abg. Wabl: Einen Arbeitsplatz, wie ihn Bauer hat!)
Verhält sich es tatsächlich so, Herr Kollege Wabl, daß es nur, wie böse Zungen behaupten, der Futterneid ist, den die Grünen gegenüber den Freiheitlichen empfinden? Denn die Grünen spielen als Opposition überhaupt keine Rolle mehr. Aber sie spielen zu Recht keine Rolle mehr! Eine Partei, die sich so verhält, verdient den Namen "Opposition" nicht! – Empfinden Sie tatsächlich nur Futterneid, weil die Oppositionspolitik in diesem Hohen Haus ausschließlich von den Freiheitlichen gemacht wird? Oder ist das ein böses Gerücht?