Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Geschäftsordnungsausschuß somit den Antrag , der Nationalrat wolle den dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Weiters erstatte ich den Bericht über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird.
Im Zuge seiner Beratungen über den Antrag 29/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird, hat der Geschäftsordnungsausschuß am 4. Juli 1996 über Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Dr. Friedhelm Frischenschlager und Andreas Wabl mehrstimmig beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der eine Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes zum Gegenstand hat.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Geschäftsordnungsausschuß somit den Antrag , der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Da Wortmeldungen vorliegen, sehr geehrter Herr Präsident, bitte ich, in der Debatte fortzufahren.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Danke, Herr Berichterstatter.
Für diese Debatte wurde eine Blockredezeit von 8 "Wiener Stunden" festgelegt, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben – in Minuten –: SPÖ 120, ÖVP 112, Freiheitliche 104, Liberales Forum und Grüne je 72.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.10
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Vor dem Hintergrund der soeben durchgeführten Abstimmung und dem Inhalt dessen, was heute den ganzen Tag diskutiert und soeben abgestimmt wurde, scheint die gesamte Geschäftsordnungsdiskussion sub titolo zu firmieren: weniger Kontrolle, weniger Oppositionsrechte, weniger Parlament, aber mehr Cash. – Ja, Sie lachen, Herr Kollege Kostelka! Sie waren es doch, der noch vor 14 Tagen hier heraußen an der Rostra dem Hohes Haus, insbesondere der verblüfften Oppositionspartei – und wenn ich von Opposition spreche, dann meine ich wirklich nur die Opposition, nämlich die Freiheitliche Partei –, sehr zur Überraschung von uns allen erklärt haben: Wir haben ja so viele Sitzungen, daher verdienen wir das, was wir verdienen, zu Recht – gemeint haben Sie damals wahrscheinlich Ihr Abgeordnetengehalt und nicht auch noch, so nehme ich das zumindest an, das, was Sie sich ohne jede Arbeitstätigkeit nebenbei als Parlamentsrat noch zugeschanzt haben.Meine Damen und Herren! Mehr Kontrolle war von der Opposition seit Jahren gewünscht, mehr Transparenz, mehr Oppositionsrechte, mehr Minderheitsrechte. – Nichts davon, Herr Kollege Wabl, Herr Kollege Frischenschlager, ist herausgekommen!
Bei Friedhelm Frischenschlager sehe ich das ja noch ein, den hat man ja mit seinen Kosten, die er – wie hieß es in der APA-Aussendung? – für die Scheidung aufzubringen hatte, ordentlich am Drücker gehabt, deswegen mußte er auch ein bißchen "höchtln". Den hat man am Drücker gehabt, denn sonst hätten wahrscheinlich heute eine strafende SPÖ und eine ÖVP dem Antrag Petrovic und Genossen zugestimmt und das Geld zurückgefordert. Also da sehe ich es ja noch ein: Er hatte private Interessen zu verfolgen, als er "höchtln" ging, und er hatte private Interessen zu verfolgen, als er dieser Geschäftsordnung zugestimmt hat. Nämlich in völliger Verkehrung dessen, Herr Kollege Frischenschlager, was du früher selbst in der Presse kundgetan hat. (Abg. Haigermoser: Wahrlich ungeheuerlich!)