Herr Abgeordneter Stadler! Sie tun mir unendlich leid. Sie müssen wirklich zur Kenntnis nehmen, daß Opposition nicht ausschließlich mit der Freiheitlichen Partei gleichzusetzen ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf .) Es gibt darüber hinaus nämlich noch konstruktiv und sehr kritisch agierende Oppositionsfraktionen, denen es nicht nur um Obstruktion und darum geht, dieses Haus als "Quatschbude" zu diffamieren. (Abg. Dr. Ofner: Das ist ungeheuerlich!) Das ist die Realität! Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie müssen heute zur Kenntnis nehmen, daß sich die Mehrheit dieses Hauses das schlicht und einfach nicht gefallen läßt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn es nach Ihnen ginge, dann wäre das Maximum an Parlamentarismus erreicht, wenn wir vom Anfang bis zum Ende der Sitzung nur Dringliche hätten, bei denen permanent Argumente wiederholt werden, die schon allen bekannt sind, die aber mit der Realität nichts zu tun haben. (Abg. Dr. Ofner: Zur Geschäftsordnung!) Herr Abgeordneter Ofner! Nehmen Sie zur Kenntnis, daß auch für Sie gilt: Eine Meldung zur Geschäftsbehandlung ist während der Rede eines Abgeordneten nicht zulässig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können sich wahrlich nicht beherrschen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)
Es gibt in diesem Hause Gott sei Dank auch Fraktionen, die parlamentarisch arbeiten wollen, denen es um Gesetze geht und nicht nur darum, meine Damen und Herren, immer wieder denselben Stuß vorzukauen! (Abg. Haigermoser: Nehmen Sie den Schaum vom Mund!) Und das tun Sie gegen alle Beweise, gegen alle nachdrücklichen Fakten, die auf den Tisch gelegt werden. Sie wollen nur krakeelen, von einem Tag zum anderen! Und das, was wir mit dieser Geschäftsordnungsreform sicherstellen wollen, ist, daß wir Plenarsitzungen haben, bei denen keine Fidel-Castro-Reden mehr gehalten werden, sondern eine rasche Abfolge von Argumenten erreicht wird! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Allein Ihr Minderheitenbericht ist unendlich demaskierend. (Abg. Mag. Stadler: Er ist gut!) Er zeigt Ihre Haltung: Am freiheitlichen Wesen soll der Parlamentarismus genesen. Wissen Sie, was in diesem Bericht steht? – Ich bringe ein Beispiel für die Vorschläge der Freiheitlichen. Da steht:
"Darüber hinaus war die freiheitliche Vorstellung zur Geschäftsordnungsreform auf eine Belebung und Weiterentwicklung des freien demokratischen Parlamentarismus österreichischer Prägung gerichtet." – Soweit, so gut. (Abg. Scheibner: Bravo! Sehr gut!) Dann kommt der einzige Vorschlag, den Sie gemacht haben: "So wurde von der freiheitlichen Fraktion unter anderem die Schaffung der Zwischenrede nach dem Muster des Deutschen Bundestages vorgeschlagen und eingefordert." (Abg. Haigermoser: Unter anderem, na klar!)
Meine Damen und Herren! Ein Blick nach Bonn ist Ihre Weiterentwicklung des österreichischen Parlamentarismus. – Das ist wirklich freiheitliche Logik! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Die Geschäftsordnungsreform wird diffamiert als kleriko-marxistischer Anschlag auf die Demokratie. Meine Damen und Herren! Das ist schlicht und einfach lächerlich, nichts anderes als lächerlich! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ist die Schaffung eines Arbeitsplanes nach dem Modell: eine Plenarwoche, zwei Ausschußwochen und eine sitzungsfreie Woche wirklich ein kleriko-marxistischer Anschlag auf den Parlamentarismus? (Abg. Haigermoser: Für Ihre Rede muß man sich ja genieren!) Wissen Sie, was das Ergebnis dieser Reform ist? – Das Ergebnis ist, daß es mehr Plenartage und mehr Ausschußtage im Jahr geben wird als bisher. Und das soll eine Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten des Parlaments sein? Sie können anscheinend die Plenartage und die Ausschußtage nicht zusammenzählen, weil sonst kämen Sie nicht zu Ihrem Ergebnis! (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)
Wir werden in Zukunft vier Sondersitzungen im Jahr haben. Innerhalb von 25 Jahren haben wir insgesamt sechs gehabt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, daß es in einem Vierteljahrhundert pro Legislaturperiode durchschnittlich eine Sondersitzung gegeben hat. Wir