demokratisieren das also. Es gibt in Zukunft im Jahr vier Sondersitzungen – und diese werden mit Sicherheit stattfinden. Sie beklagen sich jedoch, daß es ein Weniger an Parlamentarismus geben wird! (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)
Das ist doch nur lächerlich! Sie sind nur neidig, daß dieses Recht nicht Ihnen allein zusteht, sondern darüber hinaus auch anderen Fraktionen. Das ist es! Wehleidig sind Sie wie immer, wenn hier um parlamentarische Rechte gerungen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wird zusätzlich dringliche Anträge geben, ein völlig neues Instrument, das es bisher nicht gab. Oppositionsparteien können ein Regierungsmitglied nicht nur befragen, sie werden es in kürzester Zeit auch mit einem Antrag konfrontieren können. (Abg. Mag. Stadler: Was Sie verzapfen, ist ein schlechter Witz!) Ist das weniger Parlamentarismus? Ist das weniger Kontrolle? Ist das weniger Auseinandersetzung mit der Regierung? – Anscheinend sind Sie nicht bereit und in der Lage, sich die Möglichkeiten, die sich in diesem Zusammenhang für Sie ergeben werden, auch tatsächlich auszumalen.
Es gibt ein völlig neu geschaffenes Recht für Oppositionsfraktionen, sicherzustellen, daß Anträge nicht nur im Ausschuß beraten werden, sondern daß der Ausschuß verpflichtet wird, einen Bericht an das Plenum des Nationalrates zu erstatten. Meine Damen und Herren! Das ist doch für Sie ein wesentliches zusätzliches Recht: Sie können sicherstellen, daß nicht nur in der "Heimlichkeit" – unter Anführungszeichen – des Ausschusses, sondern in aller Öffentlichkeit des Plenums über einen Antrag diskutiert wird und die Regierungsfraktionen gezwungen sind, sich Ihren Argumenten zu stellen. Ist das weniger Parlamentarismus?
Wir haben die Öffentlichkeitsrechte wesentlich ausgeweitet. Es gibt eine Enderledigung im Ausschuß, die öffentlich zu sein hat. (Abg. Haigermoser: Ich fürchte, Sie glauben, was Sie uns erzählen!) Der Rechnungshofausschuß kann in weiten Bereichen öffentlich sein. Im Hauptausschuß werden die EU-Beratungen öffentlich sein. Expertenhearings in Ausschüssen werden öffentlich sein, und es wird darüber hinaus in Enquete-Kommissionen öffentliche Hearings geben.
Meine Damen und Herren! Bedeutet diese zusätzliche Öffentlichkeit, die eine Unterstützung für die Opposition ist, ein Weniger an Parlamentarismus? – Ich verstehe Sie wirklich nicht! Entweder verstehen Sie die Möglichkeiten, die in diesem Zusammenhang für eine Opposition gegeben sind, nicht, oder Sie sind ganz einfach wieder einmal auf der Schiene: Etwas zu behaupten ist eine Sache, die Tatsache selbst ist eine andere. (Abg. Scheibner: All das sind Mehrheitenrechte!)
Man könnte noch viele Argumente bringen. Zuletzt möchte ich sagen: In Zukunft werden die zwei sensibelsten Kontrollinstrumente des Parlaments, nämlich die Ständigen Unterausschüsse betreffend Stapo und Heeres-Nachrichtenamt, nicht nur halbjährlich, sondern vierteljährlich zu beraten und zusammenzutreten haben. Meine Damen und Herren! Es handelt sich um eine Erhöhung der Schlagzahl dieser hochsensiblen, wichtigen Ausschüsse. (Abg. Scheibner: Das darf doch nicht wahr sein, daß Sie das selbst glauben!) Ist das etwa ein Minus an Parlamentarismus?
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie sitzen im Schmollwinkel. Es gibt eine Geschäftsordnungsreform unter breiter Beteiligung der Opposition mit Ausnahme Ihrer Partei, und das ist etwas, was in die freiheitliche Welt ganz einfach nicht paßt. Es gibt einen Parlamentarismus in Österreich, der lebt, und dieser sagt nein zu einer Oppositionspolitik, wie Sie sie betreiben. Heute in diesem Theater und am Freitag endgültig wird es beschlossen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.47
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Herr Abgeordneter Dr. Ofner zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.21.47
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Der Redner Kostelka – nicht irgend jemand, sondern immerhin der Klubobmann der stärksten Frak