tion im Hause – hat im Rahmen der Rede, die wir soeben gehört haben, die freiheitliche Fraktion beziehungsweise die Freiheitlichen überhaupt dessen geziehen, daß sie das Parlament als "Quatschbude" ansehen. (Abg. Dr. Löschnak: Der Verdacht liegt nahe!) Er hat uns damit bewußt in die Nähe von Goebbels appliziert. "Quatschbude" ist ein bekannter Goebbels-Ausdruck. Goebbels hat den Parlamentarismus damit bekämpft, daß er das Parlament als "Quatschbude" angesehen und bezeichnet hat. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Es ist eine ungeheure Entgleisung, wenn ein ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter! Sie müssen einen konkreten Wunsch zur Verhandlungsführung äußern. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): Herr Präsident! Ich beantrage wegen dieses unerhörten Zwischenfalls eine Unterbrechung der Sitzung, damit die Präsidiale zusammentreten kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Hohes Haus! Ich sehe keinen Grund, die Sitzung für eine Präsidiale zu unterbrechen. Aber ich unterbreche kurz und bitte die Klubobleute zu einer ganz kurzen Besprechung zu mir.(Die Sitzung wird um 21.48 Uhr unterbrochen und um 21.50 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf .
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kiss: Dürfen wir das Ergebnis erfahren?)
Es wird die Sitzung nicht unterbrochen, es wird keine Präsidiale einberufen. Ich habe die Klubobleute gebeten, dafür zu sorgen, daß die Diskussion in einem sachlichen Ton fortgeführt wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Am Wort ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Herr Abgeordneter, bitte machen Sie davon Gebrauch.
21.51
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Danke.Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist leider so, wie ich es am Vormittag befürchtet habe: Sternstunde des Parlamentarismus ist der heutige Tag keiner geworden. (Abg. Schieder: Von der Uhrzeit her schon!) Herr Kollege Schieder, von der Uhrzeit her vielleicht, aber vom Wetter draußen auch nicht. (Abg. Dr. Löschnak: Herr Kollege Haupt, wir können nichts dafür!) Herr Kollege Löschnak, das gebe ich Ihnen gerne zu; Sie haben sich bemüht.
Sehr geehrten Damen und Herren! Daß die heutige Gesetzesänderung im Hinblick auf die Geschäftsordnung des Nationalrates nicht einvernehmlich geht und die Freiheitliche Partei hier fünf Minuten vor zwölf von den anderen vier Fraktionen dieses Hauses von den Verhandlungen ausgeschlossen wurde, indem bei einer Pressekonferenz eine Vier-Parteien-Einigung präsentiert und erst danach die Ausschußsitzung gemacht wurde, um dann im Ausschuß mit den Freiheitlichen weiterzuberaten, ist eine Tatsache. Daran gibt es weder etwas zu kritisieren noch zu deuteln, das ist festzustellen, das ist geschichtliche Tradition, das ist so.
Die Beweggründe für dieses Vorgehen hat der eine so, der andere so gesehen. Wir Freiheitliche haben es als das bewußte Zurückweisen unserer Vorschläge, die wir gemacht haben, als das Nicht-mehr-weiter-Eingehen auf unsere Vorschläge, die auf dem Tisch gelegen sind, gesehen und haben daraus die Konsequenzen gezogen. Wir haben den Ausschuß mehrheitlich verlassen nach einer Protestresolution, die unser Klubobmann-Stellvertreter Stadler überreicht hat und einer negativen Abstimmung zu dem vorliegenden Paket, weil es unsere Vorstellungen keineswegs beinhaltet.