von Herrn Präsident Fischer, der den Vorsitz in diesem Arbeitskomitee hatte, gewürdigt. Sie waren sogar auch als Entgegenkommen an die Majorität gedacht.
Heute stellt sich heraus, daß die beiden SVP-Parteien und ihre Appendix-Parteien längst alles ausgepackelt hatten. Die gesamte Diskussion, die Unzahl an Anträgen und Vorschlägen, die zahllosen Seiten an nahezu wörtlicher Übertragung der Beratungen, die das Hauspersonal anfertigen mußte, all diese Mühen waren für die Katz!
Warum waren sie für die Katz? – Weil alles bereits ausgepackelt war! Es war von vornherein klar, daß man die Geschäftsordnungsreform nicht mit den Freiheitlichen durchführen will! Es war für Klubobmann Kostelka von vornherein klar, daß er sich das Feigenblatt bei den Appendix-Parteien holen wird und daß man mit der Opposition im Hohen Hause gar nicht reden will. Sie verhielten sich genauso wie bei der Bezügereform, immer nach dem Motto: Weniger Kontrolle, weniger Arbeit, mehr kassieren! – Das ist Klubobmann Kostelka wichtig gewesen, und das ist auch Klubobmann Khol wichtig gewesen. Wer es nicht glaubt, der soll sich den ersten Antrag der Zwillinge anschauen, in dem es darum ging, sich auf Ministergehälter hochzukatapultieren. Das ist parallel gelaufen. Diese Ungeheuerlichkeit muß man sich vor Augen führen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka .)
Ich glaube schon, daß Sie das lustig finden! Ich fände es aber an Ihrer Stelle nicht mehr lustig, denn so, wie Sie in Ihrer eigenen Fraktion diskutiert werden, sind Ihre Tage als Klubobmann gezählt! Der Parlamentarismus hat in der Zwischenzeit genug Schaden unter Ihnen erlitten, weil Sie eine derartige Regelung zu verantworten hätten! Der Parlamentarismus hat letztlich fünf vor zwölf, mit dem Druck der öffentlichen Meinung gerade noch verhindern können, daß Sie auch noch mit einem Ministergehalt ausgestattet sind und sich noch besser gestellt haben, als Sie vorher beim "Höchtln" waren, Herr Kostelka! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka .)
So schauen die Dinge aus! Sie streben eine Geschäftsordnungsreform mit weniger Parlamentarismus an, nach dem Motto: Was der Kanzler befiehlt, wird von Kostelka sofort exekutiert. Bei dieser Gelegenheit werden auch noch die Bezüge hinaufgeschnalzt! Und all das wird dann als "Geschäftsordnungsreform" und "Parlamentarismus" bezeichnet.
Meine Damen und Herren! Eine derartige Vorgangsweise kann meine Fraktion nicht billigen, weil sie sich nach wie vor – im Gegensatz zu den beiden Appendix-Parteien – als echte Oppositionsfraktion versteht, die ihre Kontrollfunktion lückenlos wahrnimmt. Und das wird auch in Zukunft so sein! So sehr werden Sie unsere Möglichkeiten gar nicht beschränken können, das kann ich Ihnen heute schon voraussagen. Da unterschätzen Sie unsere Phantasie und die verbleibenden Möglichkeiten gewaltig! Wir werden vieles eben in den außerparlamentarischen Raum verlagern. (Abg. Mag. Barmüller: Sehr beschränkt allerdings!) Bitte? – Das ist ein seltenes Eingeständnis, wenn Kollege Barmüller von "beschränkt" redet. Herr Kollege Barmüller! Eine gewisse Selbsterkenntnis ist der Beginn der Besserung! Denn das, was Ihre Partei hier aufführt, ist in der Tat – da haben Sie recht! – völlig beschränkt. Das ist die Beschränkung des Parlamentarismus auf ein derartiges Niveau, daß er jedenfalls die Bezeichnung "Parlamentarismus" nicht mehr verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Das sind deine Ideen, Stadler!)
21.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Ich möchte zur weiteren Vorgangsweise vorschlagen, doch Äußerungen zu vermeiden, die zumindest den Anschein erwecken, daß andere Parteien herabgewürdigt werden sollen.Als nächster am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte, Sie haben das Wort.
21.38
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat es beim Anschein nicht bewenden lassen. Er hat tief in die Kiste gegriffen, die bei den Freiheitlichen stets zur Hand ist, nämlich jene Kiste, deren einziger Zweck ist, Beleidigungen zu enthalten.