Möglichkeit, über das Parlament in der Form der Mitwirkung der EU-Politik ganz maßgeblich die Politik mitzugestalten. Und wer den Hauptausschuß und die Debatten dort kennt, der weiß, daß es vieles gibt, was wir nach wie vor logischerweise kritisieren, vor allem die Frage: Welche Themen kommen dorthin? Aber es ist eigentlich ein ganz essentieller Ausbau der parlamentarischen Rechte im Bereich des Vollzuges, denn Außenpolitik – und dazu gehört eben die EU-Politik bis zu einem gewissen Grad noch immer – ist eine Vollzugsgeschichte. Und daß das gelungen ist, ist auch ein Verdienst des Wählers, weil er es zur Zeit der Zweidrittelmehrheit-Abschaffung der Opposition überhaupt ermöglicht hat, das durchzusetzen. Das ist der eine Punkt.
Der zweite ist, daß wir diese Debatte öffentlich durchführen können. Es ist wesentlich, daß diese Entscheidungen auch in einer Medienöffentlichkeit ans Tageslicht gebracht werden können. Das scheint mir auch ganz wesentlich zu sein. Wie ich überhaupt meine, daß diese Geschäftsordnungsreform einen Ausbau der Öffentlichkeitsmöglichkeiten mit sich bringt. Denn es ist jetzt möglich, daß in Ausschüssen Expertenhearings der Medienöffentlichkeit zugänglich gemacht werden, es ist jetzt möglich bei den Enquete-Kommissionen et cetera, es wird beim Rechnungshofausschuß die Anhörung ermöglicht. (Abg. Scheibner: Mit Mehrheitsbeschluß!) Ja, mag sein, daß vielleicht das eine oder andere noch nicht so in unserem Sinn ist. Aber, Kollege Scheibner, Hand aufs Herz: Es sind Schritte, und zwar relativ große Schritte, in die richtige Richtung. Und das ist der springende Punkt, daß ich meine, daß wir mit dieser Geschäftsordnungsreform, durch die Öffnung der Ausschüsse zum Teil für die Öffentlichkeit zu einer wesentlichen Belebung der Ausschüsse kommen und damit dem Charakter des Arbeitsparlamentes eine wesentliche politische Schärfe auch geben. Denn das ist das Wesentliche. Ich glaube tatsächlich, daß dann, wo Öffentlichkeit dabei ist, sich eine Regierungspartei es sich nicht mehr leisten kann, über geäußerte Meinungen, zum Beispiel von Experten, einfach sang- und klanglos drüberzugehen. Sie müssen zumindest argumentieren. Und das ist das Wesentliche, dieser Argumentationszwang, der durch diese Öffnung der Ausschüsse zum Beispiel bei den Berichten et cetera hergestellt wird. Und das ist wiederum ein wesentlicher Fortschritt des Parlamentarismus. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Wabl .)
Nun zu den Kontrollrechten. Wenn man den freiheitlichen Debattenbeiträgen zuhört, dann hat man ja fast den Eindruck, es wird überhaupt ihre Position abgeschafft und die parlamentarische Kontrolle.
Etwas ist natürlich schon passiert, das gebe ich offen und ehrlich zu. Die Freiheitliche Partei geht davon aus, die Oppositionsmittel sind eigentlich für sie da. Den anderen ist es ja egal.
Ich frage nämlich: Wenn schon der Ausbau der Rechte so wichtig wäre, hat es dann irgendeine Idee von der freiheitlichen Seite gegeben, die Rücksicht darauf genommen hätte, daß es noch andere Oppositionsfraktionen gibt? Das war wie selbstverständlich: Wir haben diese Rechte, es ist ja auch die Freiheitliche Partei stärker geworden, und da sind Ihnen die kleinen Fraktionen egal. (Abg. Scheibner: Aber das war ja auch euer Anliegen! Ihr wart für die Abschaffung dieser Möglichkeiten!)
Momenterl! Abgeschafft ist gar nichts, sondern das ist rein eure Phantasie! Abgeschafft wird gar nichts! Aber etwas ist erreicht worden: daß auch andere Oppositionsfraktionen diese parlamentarischen Kontrollrechte stärker nützen können. Das war unser Interesse, aber im Interesse auch des Parlaments. (Abg. Dr. Ofner: Du redest schon viermal so lang, als erlaubt ist!) Das ist mein Recht! Kollege Ofner, das ist mein Recht! (Abg. Dr. Ofner: Du schaffst es ab, dein Recht!) Das ist schon möglich. Aber es ist mein Recht. (Abg. Dr. Ofner: Du schaffst dir selber dein Recht ab!) Ich rede jetzt 17 Minuten, also ich halte mich sogar an die zukünftige Redezeit. (Abg. Dr. Ofner: Es gibt dann nur fünf Minuten!) Nein.
Aber nun noch einmal zu den Kontrollrechten, Kollege Ofner. Zurück zu den Kontrollrechten. Es gibt natürlich einen Gegensatz in den Interessen zwischen einer größeren Oppositionspartei und einer kleineren. Es ist unser selbstverständliches Recht, unsere politischen Instrumentarien zu verbessern.
Und jetzt zu den Sondersitzungen. Bei den Sondersitzungen ist doch in Wahrheit folgendes passiert: Die Sondersitzungen sind, in der Praxis der Freiheitlichen Partei, nicht zu ihrem ur