sprünglichen Zweck verlangt worden, nämlich daß eine außerordentliche Situation eine parlamentarische Debatte und Beschlußfassung erfordert. Das ist der Sinn von Sondersitzungen. Bei den Freiheitlichen sind die Sondersitzungen zu – ich würde es einmal so taufen – Superdringlichen geworden. Wenn man sich die Dringliche anschaut, wenn man sich die diversen Frage- und Kontrollrechte anschaut, dann ist es sicherlich so, daß die Sondersitzung von den Dringlichen mutiert worden ist zu Superdringlichen, die Sie bei Ihnen passenden Angelegenheiten eingesetzt haben. Das war Ihr Recht und ist Ihr Recht, selbstverständlich. Aber wenn man es so weiterentwickelt, dann bitte um Verständnis, daß wir sagen: Warum nicht andere Oppositionsfraktionen auch? Daher diese Regelung, und die haben wir durchgesetzt. Da bin ich froh, jetzt haben wir diese Möglichkeit, und es ist eine Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle – nicht unbedingt der Freiheitlichen. Aber ihr seid nicht allein die Opposition, und ihr seid nicht allein die Kontrolle. Andere sind es auch. Wir haben jetzt diese Instrumente. Das haben wir den Regierungsparteien abgetrotzt, und das ist auch gut so. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Als letzter Punkt zur Redezeit. Da wird natürlich geheuchelt, wie nicht so bald noch einmal. (Abg. Dr. Ofner: 22 Minuten und ist für die Verkürzung!) Ja, Kollege Ofner, es ist schon so: Wenn man so wie heute das dringliche Instrument – völlig rechtlich, aber ich würde sagen schikanös – einsetzt, wenn also das Bezügegesetz auf der Tagesordnung ist und man am selben Tag die Dringliche zum selben Thema einsetzt, dann ist genau das passiert, wo ich sage ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter, den Schlußsatz, bitte! (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Irrtum!)
Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (fortsetzend) : Es hat sich aufgeklärt, ich habe das Recht, weiterzureden. (Abg. Dr. Ofner: Einmal ist er froh, daß er reden darf!)
Ich stelle hier noch einmal fest: Hier ist wiederum ein schikanöser Mißbrauch des permanenten Zwischenrufens, aber so sind Sie halt.
Daher möchte ich noch einmal festhalten zur Redezeit: Das Wesentliche meines Erachtens ist, daß man ehrlich ist bei der Redezeitbeschränkung. Der moderne Parlamentarismus besteht nicht in Redeschlachten mit einem Dauerwettbewerb. Es ist einfach vernünftiger, wenn wir heute bei unseren Debatten die Diskussionen knapper fassen, wenn die Meinungen kürzer aufeinanderprallen und diese Auseinandersetzungen eben in Diskussionsform und nicht in Dauerredenform abgehandelt werden. Das ist ein alter Streit. Natürlich kann man sagen: Die Redefreiheit des Abgeordneten ist grenzenlos. Aber es ist nicht parlamentarisch, und man weiß ganz genau, daß das natürlich ... (Abg. Haigermoser: Endlos waren die Grünen!) Mag ja sein: Fest steht, es tut der parlamentarischen Debatte und der Öffentlichkeit, die eine Debatte auch aufnehmen soll, gut, wenn wir uns knapper fassen. Und diese Redezeitbeschränkungen sind Verkürzungen, sie sind nicht im geringsten eine Abschaffung der Redefreiheit, aber es sind Reformen hinsichtlich der Redezeit, wie es sich international weitgehend durchgesetzt hat. Das zu diffamieren als Wegnehmen des Rederechtes ist eine massive Übertreibung und ist natürlich überhaupt kein konstruktiver Beitrag.
Alle Abgeordneten, die hier herinnensitzen, haben schon einmal oder oft geklagt: Wozu diese endlosen Reden? Ich glaube, knappe Redezeiten sind gescheiter, sind parlamentarischer, sind politischer und öffentlichkeitsgerechter.
Meine Damen und Herren! Zusammengefaßt: Natürlich ist das nicht die große Parlamentsreform, natürlich ist das nicht eine Novellierung der Geschäftsordnung, wo ich sage, daß alle wesentlichen Wünsche schon erfüllt sind. Aber es sind Schritte in die richtige Richtung für ein öffentlichkeitsgerechteres Parlament, für ein Parlament, das mehr Pluralität bei den Oppositions- und Kontrollrechten bringt, und letzten Endes für ein Parlament, das eben für den Bürger, für die Öffentlichkeit durchschaubarer und nachvollziehbarer ist. Das sind wesentliche Punkte, die bei dieser Geschäftsordnungsreform durchgesetzt worden sind, und deshalb werden wir ihr zustimmen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der ÖVP.)
23.01