Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte, Herr Abgeordneter.23.01
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war jetzt schon etwas überrascht von den Ausführungen des Kollegen Frischenschlager, denn ich kann mich noch sehr gut erinnern an seine wirklich guten Reden, die er hier gehalten hat, gerade zu Fragen der Verfassung des Parlamentarismus und vor allem der Geschäftsordnung. Es ist allerdings schon einige Zeit her. Er war damals noch bei einer anderen Fraktion, da hat er vielleicht das eine oder andere auch anders gesehen. Es ist merkwürdig, daß mit dem Wechsel der Farben auch der Wechsel der Meinung so rasch konform geht. Ich bedaure das, Kollege Frischenschlager, denn du warst mit diesen Reden durchaus auch Vorbild, und du hast damit auch meinungsbildend gewirkt. Und es war eines immer als Inhalt deiner Reden bei den Geschäftsordnungsfragen: daß die Opposition ja naturgemäß eine Minderheit in diesem Parlament darstellt und daß die grundlegenden Oppositionsrechte, die Kontrollrechte, deshalb auch Minderheitsrechte darstellen müssen. – Gut, du nickst.Jetzt aber – und das hast du selber zugegeben – haben wir doch den Umstand, noch mehr als bisher, daß die gravierendsten Kontrollrechte, die gravierendsten Rechte, hier eigenständig Parlamentarismus zu betreiben, Mehrheitsrechte sind. Und im Gegenteil noch dazu: All diese Fragen mit den Dringlichen, mit den Sondersitzungen, das sind ja alles Mehrheitsrechte geworden. Die Mehrheit des Parlaments kann, während diese Beschränkungen für die Opposition eingeführt werden, diese Instrumente ungezügelt und unbeschränkt ausnützen. Kollege Frischenschlager, ist dir das alles entgangen, daß diese Kontrollrechte plötzlich der Mehrheit ohne jede Beschränkung zugestanden werden und bei der Opposition immer stärkere Einschränkungen passieren? – Aber ich komme noch dazu.
Nur zu einem möchte ich noch Stellung nehmen. Wenn du darauf hingewiesen hast, daß der Abgeordnete Stadler angekündigt hat, daß man, wenn man hier im Parlament nicht mehr zu Wort kommt, halt dann außerhalb des Parlamentes Aktionen setzen muß, um auf die Anliegen aufmerksam zu machen, dann frage ich schon, Kollege Frischenschlager, wer denn zum Beispiel mit den linken Studentenorganisationen die Streiks und Demonstrationen organisiert hat auf der Straße? Da frage ich dich, Kollege Frischenschlager, wenn ihr jetzt in einem Boot sitzt mit den Regierungsparteien und mit den Grünen, wer denn immer gedroht hat und es zum Teil auch umgesetzt hat, die Bauern auf die Straße zu bringen mit ihren Traktoren? Da erinnere ich dich. (Abg. Dr. Frischenschlager: Ich? – Auf die ÖVP weisend: – Die!) Du sitzt ja mit denen in einem Boot, dann kritisiere das einmal! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist plötzlich nicht gegen den Parlamentarismus, das ist dann plötzlich nicht staatsgefährdend, was du uns jetzt hier vorgeworfen hast.
Du findest es auch nicht staatsgefährdend und antidemokratisch, wenn es die Drohungen gibt, daß halt dann die Arbeiter oder die Gewerkschaft auf die Straße gehen, oder – auch in eurem Boot sitzend – wenn die Grünen Opernballdemonstrationen organisieren.
Ich habe auch kein Wort der Kritik gehört – da hier so oft über Mißbrauch von Rechten der Parlamentarier gesprochen wird –, daß wir hier einmal über die staatstragende Frage der Jute, ich weiß nicht, waren es 40 Stunden, 50 Stunden, diskutiert haben.
Ich sage, es war in Ordnung, daß wir darüber diskutiert haben, denn das war das Recht einer Fraktion, daß sie damals die Möglichkeiten der Geschäftsordnung nicht ausgenutzt – ich habe gesagt "damals" –, sondern genutzt hat. Wir haben nie gesagt, daß das ein Mißbrauch ist. (Abg. Dr. Ofner: Wir haben nicht dagegengeredet, sondern dagegengestimmt!) So, ich glaube, jetzt ist das auch geklärt. (Abg. Wabl: 1988 habt ihr zugestimmt!) Kollege Wabl, diese Benutzung der Geschäftsordnung oder das Ausnützen der Geschäftsordnung war nicht 1988, sondern das war später, wenn ich dir damit auf die Sprünge helfen darf. Wir haben damals nicht vom Mißbrauch gesprochen, obwohl man auch darüber diskutieren kann, ob es Sinn der Geschäftsordnungen