des Parlamentarismus ist, über Jute 40 oder 50 Stunden hier in diesem Haus zu debattieren. (Abg. Wabl: Ihr habt über den Mißbrauch geschimpft!)
Und jetzt reden zwar alle davon, mehr Rechte für das Parlament, der Kollege Cap etwa hat bei seiner kabarettreifen Rede zu den Bezügen ja auch von einer Aufwertung des Parlaments gesprochen, mehr Rechte für die Parlamentarier, und dann wird hier eine Geschäftsordnungsreform vorgelegt, wo es weniger Sitzungen gibt, wo es weniger Debatten und kürzere Debatten geben wird und vor allem, wo es kürzere Reden geben wird und wo die Möglichkeit, wirkliche Kontrollinstrumente wahrzunehmen und ordentliche Debatten darüber abzuführen, beschnitten bis fast unmöglich gemacht wird. Das ist die Realität, wenn hier über Parlamentarismus und mehr Rechte für die Parlamentarier gesprochen wird, meine Damen und Herren.
Und da, Kollege Frischenschlager, stimmt ihr mit. Ihr werdet eure Gründe dafür haben. Denn es ist natürlich klar, wenn man jetzt als Oppositionsfraktion hier dafür stimmt, daß die Mehrheit in dem Parlament mehr Rechte bekommt, dann ist das vielleicht unverdächtig, weil man ja im Hinterkopf hat, daß man möglicherweise bald zumindest das Ziel hat, auch dieser Mehrheit anzugehören, indem man in einer Koalition mit anderen Fraktionen in diesem Haus eine Regierung bilden kann.
Das sage ich auch hier in die Reihen der ÖVP, weil Sie sich so aufgeregt haben und weil Sie so gelacht haben über diese ganze Debatte und jetzt alles in Ordnung finden, meine Damen und Herren von der ÖVP.
Auch ich kann mich noch gut erinnern. Ich war damals noch nicht in diesem Haus, aber ich kann mich gut erinnern, welche Debatten waren und wie Sie die Möglichkeiten der Geschäftsordnung genutzt haben als Oppositionsfraktion. (Abg. Mag. Dr. Fekter: Aber nicht mißbraucht!) Wenn eine Wortmeldung des Bundeskanzlers oder eines Ministers gegenüber der Opposition in einem derartigen Ton, wie das heute wieder der Fall gewesen ist, erfolgt wäre, was wäre dann in diesem Haus los gewesen? Da hätte es Sitzungsunterbrechungen gegeben, da hätte es solcher Wortmeldungen wie der des Herrn Kostelka gar nicht bedurft, um eine Sitzungsunterbrechung zu erwirken, denn damals hatte dieses Parlament gegenüber der Regierung noch ein Selbstbewußtsein. Da hat man sich eben das alles nicht gefallen lassen. Da war man stolz, sowohl die Mehrheitsfraktion als auch die Minderheitsfraktionen, daß man hier Rechte hat gegenüber der Regierung (Beifall bei den Freiheitlichen) , daß man hier Legislative ist, daß es hier Gewaltentrennung gibt, daß man hier selbstbewußte Abgeordnete hat. Das ist anscheinend alles in den letzten Jahren verlorengegangen, meine Damen und Herren.
Und beschnitten werden im großen und ganzen die Dinge, die lästig geworden sind, lästig geworden, weil sie benutzt wurden – nicht ausgenutzt, sondern benutzt wurden –, um Ihre Fehler aufzuzeigen (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), Frau Kollegin Mertel. Und sagen Sie doch nicht, daß diese Sondersitzungen Mißbrauch gewesen sind oder unnütz gewesen sind. (Abg. Leikam: Mißbrauch!) In Ihren Augen war das Mißbrauch, selbstverständlich. Denn Sie wollen das natürlich nicht, daß man den Finger auf Ihre Wunden gibt und vielleicht noch Salz hineinstreut und sieht, was da los ist in diesem Land. (Abg. Böhacker: Sie wollen nur zudecken!) Ja was waren denn das für Sondersitzungen, die wir beantragt haben, vom "Konsum" über HTM bis zur Ausländerpolitik und und und? Das waren doch alles wichtige Fragen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich erinnere Sie, Herr Kollege Leikam, und ich erinnere Sie, Frau Kollegin Fekter, in den Jahren 1994 und 1995 waren Sie doch froh, daß wir Sondersitzungen verlangt und Dringliche eingebracht haben! Sie hätten doch damals nicht einmal eine Tagesordnung zusammengebracht, weil Sie sich auf keine Vorlagen einigen konnten! So ist doch die Realität gewesen! Da wäre doch Ihre Handlungsunfähigkeit noch offensichtlicher gewesen gegenüber der Bevölkerung, wenn nicht die Freiheitlichen mit den Sondersitzungen und mit den dringlichen Anfragen das Geschehen im Parlament bestimmt hätten! Das ist Ihnen natürlich unangenehm gewesen, das ist ganz klar!
Genauso wie es Ihnen unangenehm ist, daß Untersuchungsausschüsse zumindest beantragt werden können. Ich kann mich noch gut erinnern, daß die Grünen und die Liberalen verlangt haben: Das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muß ein Minderheitsrecht