werden. – Ja, wunderbar, die Forderung, die haben wir alle gehört, hätten wir unterstützt. Jetzt wird es nicht nur kein Minderheitsrecht, sondern es wird auch noch die Redezeit und die Anzahl der Redner beschränkt. Das habt ihr euch wunderbar ausgeschnapst!
Und da sagst du, lieber Kollege Frischenschlager: ein Schritt in die richtige Richtung. Na ja, wenn man so zurückgeht, wie du anscheinend, vielleicht kommst du dann wieder an die Ursprünge deiner politischen Tätigkeit. Wir werden uns das alles genau anschauen; Beispiele aus eurer Fraktion gibt es bereits.
Meine Damen und Herren! Wir nehmen das natürlich zur Kenntnis, und wir nehmen auch zur Kenntnis, daß das Parlament keine Gesetze macht. Das hat uns ja auch Herr Abgeordneter Khol einmal sehr ehrlich in einem Verfassungsausschuß vor einigen Jahren vor Augen geführt, als das Beamten-Dienstrechtsgesetz beschlossen wurde. Da wurde uns so ein Paket (zeigt mit den Händen einen Abstand von etwa 20 Zentimetern an) auf den Tisch geknallt, und die Opposition hat im Verfassungsausschuß gemeint, da müßte man einen Unterausschuß bilden, da müßte man Abänderungsanträge machen und eine ordentliche Diskussion abhalten. Da hat Herr Abgeordneter Khol, damaliger Verfassungssprecher, gemeint: Ja, das wäre vielleicht durchaus sinnvoll, und das sollte man eigentlich machen, aber das geht nicht, denn dieses Beamten-Dienstrechtsgesetz ist von den Sozialpartnern ausverhandelt und da dürfen wir nichts mehr ändern, denn wenn wir das Paket aufschnüren, geht das alles wieder zurück, und das können wir nicht machen.
Na wunderbar! Das ist die Realität, meine Damen und Herren! Da gehen Abgeordnete herunter, verlangen mehr Rechte für das Parlament, und dann hören wir in den Ausschüssen, daß wir als gewählte Parlamentarier, als der Bevölkerung verantwortliche Vertreter nicht einmal in der Lage sind, hier – ich sage jetzt nicht einmal Gesetze zu machen, sondern Gesetze zu verändern, obwohl selbst die, die das eingebracht haben, der Meinung sind, daß das notwendig wäre. – Also Gesetze werden nicht im Parlament gemacht.
Aber jetzt wird nicht einmal darüber ausführlich diskutiert werden können, meine Damen und Herren, und ich glaube, das ist ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte des österreichischen Parlaments. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Man kann darüber diskutieren, Kollege Frischenschlager, selbstverständlich, daß auch kleinere Fraktionen die Möglichkeit haben sollen, Sondersitzungen einzuberufen, über eine Ausweitung der Rechte der dringlichen Anfragen auch für kleinere Fraktionen – über das kann man ja alles diskutieren –, über eine Ausweitung der Kontrollrechte des Parlaments, über eine Ausweitung von Minderheitsrechten und vor allem über eine Ausweitung von Kontrollrechten, daß das eine oder andere Kontrollrecht zu einem wirklichen Minderheitsrecht wird. Über das alles kann man diskutieren.
Aber ihr seid jetzt froh, daß ihr im Jahr eine Sondersitzung abhalten könnt, und da vergeßt ihr alles andere. Alles andere, was hier an Oppositionsrechten beschnitten wird, ist vergessen. Hauptsache, wir haben uns eine Sondersitzung herausgeholt, damit wir nicht so untergehen in der Berichterstattung, wie das in der Vergangenheit gewesen ist. Aber ich glaube, das Nichtbeachtetwerden in der Öffentlichkeit hat nichts damit zu tun, daß man hier Sondersitzungen einsetzt, sondern es hat halt mit der Politik zu tun, die man in Permanenz hier abhält. Und da wird euch die eine Sondersitzung auch nichts nützen! (Beifall bei dem Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Keine Gesetze werden gemacht, keine Debatten werden über die Runden gebracht werden, und auch über die Redezeit hätten wir diskutieren können. Ja selbstverständlich, auch bei den dringlichen Anfragen kann man darüber diskutieren, ob der 20. Redner noch 15 Minuten Redezeit haben soll. Aber was Sie jetzt hier machen, ist nicht nur eine Beschneidung der Dauer der Redezeit, sondern auch bei diesen Kontrollrechten eine Beschneidung der Anzahl der Redner. Und das finde ich so gravierend. Ich glaube doch, und wenn jemand 5 Minuten Redezeit hat, daß jedem Abgeordneten in diesem Haus, der der Bevölkerung verantwortlich ist für seine Handlung, die Möglichkeit gegeben werden muß, daß er sich zu Wort meldet, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das kann doch nicht sein,