daß nach zwei, drei Rednern die Debatten vorbei sind und alle anderen hier nur dabeisitzen und zuhören können. Das sind doch Rechte des Parlaments, Kollege Frischenschlager, und das wird jetzt in wirklich eklatanter Weise beschnitten!
Und zum Schluß vielleicht noch: Wenn hier vom Kollegen Kostelka gelobt wurde, daß die Kontrollausschüsse – wenn ich das schon höre: die Kontrollausschüsse – der Nachrichtendienste statt halbjährlich jetzt vierteljährlich tagen müssen, dann muß ich sagen: Das ist wirklich keine Verbesserung. Denn solange wir nicht für eine ordentliche Vorgangsweise in diesen Ausschüssen sorgen, solange wir nicht sicherstellen, was uns dort berichtet wird, so lange können wir jede Woche einen Ausschuß machen. Das bringt überhaupt nichts. Denn wenn ich am nächsten Tag das angeblich so Geheime in einer Zeitung lese, wenn ich lese, daß der Minister, der uns vorher alle zur Verschwiegenheit verpflichtet hat durch seinen Bericht, am nächsten Tag eine Pressekonferenz gibt, wo er genau dieselben Inhalte der Öffentlichkeit zur Kenntnis bringt, können wir diese Ausschüsse alle abschaffen, denn dann haben wir nur ein Problem: Was machen wir mit diesen Allerweltsinformationen, da wir eigentlich zur Verschwiegenheit verpflichtet worden sind? Also es gibt eine Fülle von Themen, von Problemen, die es eigentlich zur diskutieren gelte.
Und, Herr Kollege Frischenschlager, zum Schluß vielleicht auch noch eines. Du hast gesagt: Ja bitte, es ist halt einmal so in einer Demokratie. Es haben sich einige Fraktionen zusammengesetzt, es hat eine Mehrheit gegeben, und das ist jetzt so.
Das ist auch wieder interessant: die Spielregeln, die wir hier für das Parlament beschließen. Und da habe ich auch von dir schon ganz anderes gehört. Es ist also jetzt nur mehr so: Die Mehrheit bestimmt über die Minderheit. – Wunderbar! Das nächste Mal werden wir die Redezeit auf eine Minute beschränken, auf einen Redner pro Tagesordnungspunkt, und da wirst du auch sagen, die Mehrheit hat über die Minderheit beschlossen. – Wunderbar, das wird der Parlamentarismus der Zukunft, wenn ihr dann wirklich in dieser Regierung drinnen seid. Das werden wir uns anschauen.
Gott sei Dank gibt es noch das Regulativ des Wählers, und der wird sicherlich hier auch das letzte Wort sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Er hat das Wort.23.16
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Geschäftsordnungsreform gehört eigentlich zum Schwierigsten, insbesondere dann, wenn es eine Fraktion gibt, die meint, die Spielregeln seien nur so lange einzuhalten, solange sie ihr nützen.Meine Damen und Herren! Ich hätte es gerne gesehen, daß wir im Geschäftsordnungskomitee mit den Freiheitlichen zu einem Ergebnis kommen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Geh hör auf!) Sie brauchen mir das nicht zu glauben, es ist ja nicht notwendig. Nur eines, Herr Kollege Bauer, ist ein Problem: wenn hier in diesem Haus ein Instrument so lange in einer Art und Weise benützt wird, daß es nicht nur unerträglich ist für die Regierungsparteien, sondern auch für die anderen Oppositionsparteien. (Abg. Haigermoser: Jute-Rede!)
Herr Kollege Stadler hat ein ganz richtiges Wort gesagt: Das Parlament wird zur Fassade. Er hat allerdings etwas anderes gemeint. Das, was in den letzten Monaten hier Parteichef Haider gemacht hat, bei den dringlichen Anfragen, bei den Sondersitzungen, war eine klare Degradierung des gesamten Hauses zu einer Fassade für sein Bierhausspektakel. Meine Damen und Herren! Kollege Haider ist hereingekommen in dieses Haus, hat 40 Minuten die Regierung verächtlich gemacht – jetzt kann man dazu sagen, na gut, als Opposition kann man sich darüber freuen, daß der Herr Haider es dem Vranitzky und den anderen Regierungsmitgliedern ordentlich hineingibt (Abg. Dr. Krüger: Sie reden wie ein Pflichtverteidiger! – Abg. Haigermoser: Wo ist der gute alte Wabl!) –, aber Sie haben nicht nur die Regierung verächtlich gemacht, sondern Sie haben alle anderen Redner und alle anderen Oppositionsparteien verächtlich gemacht. Und dann, nachdem der Herr Haider 40 Minuten geredet hat, hat er sich gedacht: Jetzt gehe ich