Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 183

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Tennis spielen, die Medien sind weg, schau, es ist ohnehin schon vorbei. Danke schön, es reicht, jetzt kann ich gehen. (Abg. Haigermoser: Wo ist denn der Voggenhuber?)

Und dann, damit das Ganze noch auf die Spitze getrieben wird, hat es Unterrichtung gegeben im FPÖ-Klub für Rednerschulung. Dann mußte einer nach dem anderen heruntergehen von den Freiheitlichen und diese Demütigung weiterspielen.

Meine Damen und Herren! Ich war immer ein grundsätzlicher Gegner von Redezeitbeschränkungen und habe auch heute noch schwere Bedenken dabei. (Abg. Dr. Ofner: Wir werden es überleben!)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ofner! Sie haben 1988 für die Redezeitbeschränkungen gestimmt (Abg. Dr. Ofner: Nein!) , Sie haben 1993 ... (Abg. Dr. Ofner: Nein! Ich habe immer dagegen geredet und immer dagegen gestimmt!) Herr Kollege Ofner! Sie vielleicht als Person. (Abg. Dr. Ofner: Da können Sie behaupten was Sie wollen!) Ich habe hier das Protokoll. Schauen Sie, hier hat der Herr Frischenschlager, damals noch ihr Fraktionskollege, eine fulminante Rede gehalten für die Kürzung der Redezeiten. Dann steht hier: "Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP." (Abg. Dr. Ofner: Ja, Beifall! Ich habe dagegen gestimmt!) Ich kann mir nicht vorstellen, daß damals der Herr Frischenschlager ein Oppositionsredner war und massiv gegen die Regierungsparteien gesprochen hat. (Abg. Dr. Ofner: Aber der Harald Ofner hat dagegen gestimmt!) Vielleicht haben Sie als Person dagegen gestimmt. Alle Achtung. (Abg. Dr. Ofner: Aus Selbsterhaltungstrieb!) Aus Selbsterhaltungstrieb.

Meine Damen und Herren! Wenn ich mir anschaue, was jetzt passiert ist mit den Redezeitbeschränkungen, dann muß ich feststellen: Wenn die Freiheitlichen weiterhin auf ihrem Kurs fahren, exzessives Ausnützen der Geschäftsordnung, Verächtlichmachung aller und jedes, außer es sind Freiheitliche, dann kommen wir immer noch auf zwölf Stunden am Tag. Ich frage Sie, ob das für Sie der Normarbeitstag ist? Ich frage Sie, ob das Parlamentarismus ist, vor allem wenn in diesen zwölf Stunden fast ausschließlich Ihr Parteichef Haider die alleinseligmachenden Wahrheiten verkündet? Herr Kollege Ofner! (Abg. Dr. Ofner: Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sagen könnten, daß das nicht alles gegen uns gerichtet ist!) Nein, das ist nicht alles gegen Sie gerichtet! Ich spreche zunächst einmal nur von dem, was mir weh tut.

Ich hätte es gerne gesehen, daß die Regierungsparteien und auch Sie von den Freiheitlichen es mit mehr Gelassenheit gesehen hätten, als die Grünen mit Filibusterreden ein Gesetz torpedieren wollten, das sie für verheerend hielten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Ich hätte auch für mehr Gelassenheit plädiert, als ihr Parteiobmann das ganze Haus verächtlich gemacht hat, weil ich der Meinung bin, daß eine Demokratie das aushalten muß.

Meine Damen und Herren! Ich halte aber wenig davon, wenn Abgeordneter Haider und Ihr Parteiobmann dieses Haus nur mehr als Schaubühne benützt, um kurzfristig über die Medien den Menschen mitzuteilen, was er von der Welt hält, und außerdem diesem Haus mitteilt, wie unfähig es ist und wie minderwertig die anderen Oppositionsparteien sind. – Diese Mentalität kommt in der hervorragenden Bezeichnung "Appendix-Parteien" bestens zum Ausdruck.

Herr Abgeordneter Ofner! Ich nehme Ihnen ab, daß Sie damals dagegen waren. Aber ich nehme Ihnen nicht ab, daß Sie sich in Ihrer eigenen Fraktion dagegen gewehrt haben, daß diese Art der Auseinandersetzung in diesem Haus vorherrscht.

Meine Damen und Herren! Wir haben in den jetzigen Verhandlungen sehr, sehr viel von dem erreicht, was Sie 1988 und 1993 verkauft und sehr billig abgegeben haben. Wir haben bereits im Jahr 1993 darüber verhandelt, daß es Öffentlichkeit des Rechnungshofausschusses gibt. Was haben Sie aber gemacht? – Sie haben für ein paar Anfragebesprechungen dieses Konsensergebnis wieder verkauft und zugestimmt. (Abg. Dr. Ofner: Ich weiß selbst, was ich getan habe!)

Herr Abgeordneter Ofner! Ich nehme Ihnen das nicht ab. Wir haben jetzt bei dieser Geschäftsordnungsreform – und das ist einmalig – erreicht, daß in den Ausschüssen Öffentlichkeit


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