herrschen kann. (Abg. Dr. Ofner: Daß diese von der Mehrheit beschlossen werden kann!) Herr Abgeordneter Ofner! Selbstverständlich hätte ich es lieber gesehen, wenn Öffentlichkeit automatisch möglich gewesen wäre, gar keine Frage! Herr Abgeordneter Ofner! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner .) Es gibt jedoch eine Zweidrittelmehrheit der ÖVP und SPÖ. Und Sie verkennen die Situation, wenn Sie meinen, daß die Öffentlichkeit in diesem Fall ein Korrektiv ist. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer .) Warum wird die Öffentlichkeit Ihrer Meinung nach überhaupt eingeführt? Weil damals in den Rechnungshofausschüssen auch der Bundeskanzler gesessen ist und es für viele von den Regierungsparteien unerträglich war, daß vor der Tür die Medien warteten und es unterschiedliche Stellungnahmen der einzelnen Abgeordneten gab, sodaß man meinen mußte, es habe sich um verschiedene Veranstaltungen gehandelt. Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit mußten der Kanzler und die Regierungsparteien einsehen, daß nur Öffentlichkeit Abhilfe schafft. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer .)
Jetzt gebe ich Ihnen schon recht, Herr Kollege Ofner! Die Regierungsparteien können selbstverständlich sagen: Nein, wir wollen keine Öffentlichkeit in diesem Rechnungshofausschuß. – Was passiert Ihrer Meinung nach in der Öffentlichkeit? (Abg. Apfelbeck: Überhaupt nichts!) Sie meinen selbstverständlich, daß nichts passiert, denn die Öffentlichkeit, von der Sie reden, sagt natürlich nichts. Der genügt es, wenn sie quasi krönend zuhören kann, was Ihr Parteichef sagt. Aber es gibt eine Öffentlichkeit, die sehr sensibel ist, eine Öffentlichkeit, die darüber diskutiert, was hier in diesem Haus passiert. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Herr Kollege Bauer! Es gibt eine Öffentlichkeit, die sehr sensibel beobachtet, was hier in diesem Haus diskutiert wird und was hier in diesen Ausschüssen gemacht wird. (Abg. Haigermoser: Contenance, Herr Wabl!)
Frau Abgeordnete Apfelbeck! Herr Haider und Herr Stadler haben sich beschwert, daß man die Rede in den Verhandlungen im Rechnungshofausschuß auf 10 Minuten beschränkt. – Sie haben offenbar das Gesetz nicht gelesen. Darin steht nämlich: soll beschränkt werden. Und wissen Sie, warum im Gesetz "soll" steht? – Weil wir in Zukunft Öffentlichkeit haben werden und manche Abgeordnete der Opposition – und dazu gehören Sie leider – bei ihrer Erstrede nicht nur 10 Minuten oder eine Viertelstunde, sondern 30 Minuten reden. Und alle anderen Abgeordneten müssen aus Höflichkeit warten, bis Sie endlich Schluß machen. (Abg. Dr. Ofner: Diese Überheblichkeit ist unerträglich! – Zwischenruf der Abg. Apfelbeck .)
Frau Abgeordnete Apfelbeck! Sie können dann wieder 10 Minuten und wieder 10 Minuten und wieder 10 Minuten reden. Nur innerhalb einer Runde, Frau Abgeordnete Apfelbeck, gibt es eine kleine Korrektur! Ich weiß schon, daß es schwierig für Sie ist, in einem solchen Ausschuß mit den ganzen Fragen zu Rande zu kommen, die Ihnen irgend jemand aufschreibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Ofner! Es ist einfach nicht erträglich, wenn Sie glauben, daß dieses Haus Ihnen allein als Bühne dienen muß, und alles andere sei angepaßt, kompromißlerisch und und und. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Herr Abgeordneter Ofner! Darum geht es überhaupt nicht! Wir haben jetzt Öffentlichkeit im Hauptausschuß, wir haben Öffentlichkeit in den Enqueten, wir haben Öffentlichkeit in den Ausschüssen, wenn Dinge enderledigt werden. (Abg. Dr. Ofner: Aber nur aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses!) Ja, natürlich aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses. Ich gebe schon zu, daß ich gern mehr gehabt hätte. Ich hätte auch schon letztes Mal, als Sie zugestimmt haben, gern den Untersuchungsausschuß mit einem Viertel Minderheitsquorum gehabt.
Ich hätte beim letzten Mal schon gern gehabt, daß im Rechnungshofausschuß die Minderheit die Auskunftspersonen bestimmen kann. Aber warum geht denn das nicht? – Weil Ihre Fraktion Auskunftspersonen bestellt, die dann nicht befragt werden. Dann sitzen zehn Leute im Rechnungshofausschuß, unter anderem Leute, die aus Innsbruck oder aus Linz et cetera angereist sind, aber Sie fahren dann schon nach Hause oder gehen Tennis spielen mit Ihrem Parteichef. – Das ist das Problem, und das ist für Regierungsparteien unerträglich! (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Leikam: So ist es!)