Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Apfelbeck! Sie haben bei den meisten Anträgen, überhaupt kein Interesse daran, daß sie verhandelt werden. Denn diese Anträge dienen meist nur dazu, daß Sie plakativ darstellen können, was Sie möchten. Wir haben jetzt durchgesetzt –das hat Kollege Frischenschlager schon gesagt –, daß endlich Anträge nicht automatisch versenkt werden können, sondern daß sie auch hier in diesem Haus behandelt und enderledigt werden müssen. Und wenn es sich so verhält, dann muß die Regierung dazu Stellung nehmen. Bisher konnten all unsere Anträge vertagt beziehungsweise irgendwo versenkt werden. Sie kennen das Ritual. Sie haben sich dagegen nicht gewehrt, Sie haben nicht einmal einen Antrag im Geschäftsordnungskomitee gestellt, damit das verändert wird. Ich kann mich nicht erinnern, daß Kollege Stadler diesbezüglich irgendeine Veränderung gewünscht hätte.
Meine Damen und Herren! Wir haben selbstverständlich – und da gebe ich Ihnen auch recht – bei den Geheimdienstausschüssen versucht, ein effizientes Instrument zu finden. Aber, Kollege Scheibner, wie oft haben Sie denn dort einen (Abg. Scheibner: In jedem Ausschuß haben wir Anträge gestellt) Antrag gestellt, damit die Unterlagen herausgegeben werden? – Kollege Anschober erzählt mir immer: Es schläft dort immer jemand, nämlich Herr Scheibner, er meldet sich überhaupt nie. (Abg. Scheibner: Wie kann Anschober etwas aus dem Ausschuß erzählen?) Es sollte doch ein bißchen Zusammenarbeit geben innerhalb der Opposition! Und daher bin ich froh, Herr Kollege Scheibner, daß endlich ein bißchen Öffentlichkeit in den Ausschüssen ist. Herr Kollege Scheibner! Denn wenn das Plenum der einzige Ort der Öffentlichkeit ist, dann genügt es für Sie offensichtlich, wenn Ihr Parteichef hier großartige Reden hält. Aber wenn es auch in den Ausschüssen Öffentlichkeit gibt, dann wird es darauf ankommen, was jeder oder jede einzelne von Ihnen an Anträgen stellt. Und ich bin auch davon überzeugt, daß sich auch die einzelnen Abgeordneten von den Regierungsparteien mehr bemühen müssen. Dann könnte dieser Ausschuß auch tatsächlich ein Arbeitsausschuß werden. (Abg. Ing. Meischberger: Wer muß sich bemühen?) Herr Kollege Meischberger! (Abg. Ing. Meischberger: Das ist interessant! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Scheibner! Sie haben heute gemeint, bei den Sondersitzungen ... (Abg. Scheibner: Uns werfen Sie immer vor, daß wir die Verschwiegenheit verletzen! – Was erzählt Ihnen Anschober also aus dem Geheimdienstausschuß?) Nichts! Vielleicht unterliegt es dem Datenschutz, daß Sie dort schlafen. Das kann schon sein, ich glaube es nicht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Kollege Stadler hat in seinem Negativbericht beziehungsweise Minderheitsbericht gemeint, daß es in Zukunft keine zwingende Enderledigung gibt. – Das ist ein aufgelegter Unsinn! Er hat das Gesetz nicht gelesen!
Kollege Stadler hat außerdem gemeint, daß im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuß, keine Debatte mehr möglich sein wird. – Entweder mißversteht er das Gesetz, oder er hat es nicht gelesen. Kollege Stadler hat weiters gemeint, daß es unglaublich und negativ ist, daß in Zukunft die Samstage und Sonntage und Feiertage nicht mehr in den Fristenlauf eingerechnet werden. Wissen Sie, von wem dieser Vorschlag gekommen ist? – Von Kollegen Stadler! Er hat im Geschäftsordnungskomitee einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. Dieser Antrag stammt von ihm. Und jetzt beschwert er sich in seinem Kommentar im Minderheitsbericht darüber, daß das eingeführt worden ist. Von wem ist der Minderheitsbericht? – Von Brauneder, Haupt und Stadler.
Kollege Stadler behauptet auch, daß die ständigen Unterausschüsse zur Kontrolle der staatspolizeilichen und nachrichtendienstlichen Aktivitäten zu selten tagen. Es gibt jedoch keinen diesbezüglichen Antrag der Freiheitlichen im Geschäftsordnungskomitee, und ich weiß nicht, ob es hier einen solchen Antrag geben wird.
Frau Kollegin Apfelbeck! Ich kann Ihnen garantieren, daß Sie im Rechnungshofausschuß ausführlich fragen und daß wir dort ausführlich verhandeln können werden. Aber eines kann ich Ihnen nicht garantieren: Daß Sie dort als einzige reden können werden. Das wird nicht möglich sein. Kollege Haider hat das probiert, aber es ist nicht möglich.