Kollege Stadler meint außerdem, daß das Strukturanpassungsgesetz in Zukunft an einem Tag beschlossen werden könnte. – Das ist einfach falsch! Entweder hat er das Gesetz nicht gelesen, oder er verbreitet hier bewußt Unwahrheiten.
Meine Damen und Herren! Ich halte diesen Kompromiß für einen Schritt in die Richtung von mehr Kontrolle in bestimmten Bereichen. (Abg. Dr. Ofner: Das haben wir schon gehört!) Ich hätte mir mehr gewünscht. Die Frage der Redezeitbeschränkungen ist meines Erachtens bereits 1988 und 1993 entschieden worden. Wir gehen in die Richtung der Handhabung im Europaparlament oder in anderen Parlamenten, etwa im deutschen Parlament. Ich halte das für ein Problem. Mir wäre es lieber gewesen, wenn wir hier länger reden könnten.
Grundsätzlich gibt es einige Verbesserungen. Meines Erachtens bestehen die Verschlechterungen darin, daß wir in Zukunft nur mehr zwölf Stunden pro Tag verhandeln können. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Herr Abgeordneter Bauer! Ich will Ihnen nicht die Reden der Freiheitlichen Partei vorlesen, die Beschimpfungen wegen unserer Filibusterreden enthalten. Ich will Ihnen das ersparen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ihr habt es aber so gemacht!) Selbstverständlich haben wir das gemacht! Ich will Ihnen aber auch eine Vorlesung der großen Lobesreden des Abgeordneten Haupt im Jahr 1993 und des Abgeordneten Frischenschlager im Jahr 1988 ersparen. Die grüne Fraktion stimmt dieser Geschäftsordnungsnovelle zu, weil wir glauben, daß damit Fortschritte erzielt werden, weil es nicht mehr zumutbar ist, daß wir tagelang und nächtelang hier sitzen und uns anagitieren in einer Art und Weise, die unerträglich ist. (Abg. Dr. Ofner: Ein Geständnis ist kein Milderungsgrund!)
Herr Ofner! Sie waren der einzige, der immer dagegen gestimmt hat. (Abg. Dr. Ofner: Das ist ja nicht wahr! Ich habe nur dagegen geredet!) Ihre ganze Fraktion hat aber immer dafür gestimmt. Wir werden in den nächsten Jahren sehen, wie sich diese Instrumente auswirken. Frau Kollegin Apfelbeck wird Ihnen sicher berichten, wie erfolgreich die Verbesserungen waren. – Ich danke schön. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)
23.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Apfelbeck zum Wort. – Bitte sehr.23.35
Abgeordnete Ute Apfelbeck
(Freiheitliche): Herr Präsident! Zuerst möchte ich einmal Herrn Kollegen Wabl berichtigen. Er hat gemeint, ich würde im Ausschuß meine Fragen stellen und dann Tennis spielen gehen. Ich stelle richtig: Das stimmt nicht, weil ich überhaupt nicht Tennis spielen kann. Richtig ist vielmehr, daß Herr Abgeordneter Wabl zum vorletzten Rechnungshofausschuß überhaupt nicht gekommen ist. (Abg. Scheibner: Wo war er denn?) Nachdem wir 5 Minuten zugewartet hatten, mußten wir die Rechnungshofsitzung selbst leiten. Und daß die Auskunftspersonen, Herr Abgeordneter Wabl, nicht zur Befragung gekommen sind, das liegt an Ihrer Ausschußführung und an sonst gar nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Wenn Wabl den Vorsitz führt, dann herrscht das Chaos!)Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Änderung der Geschäftsordnung ist der Akt eines absoluten Herrschers, und dementsprechend führen Sie sich auch auf. Sie ist einem Akt der Abschaffung der freien Meinungsäußerung gleichzusetzen. (Abg. Dr. Nowotny: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben?) Sie ist ein Akt, der die Demokratie in Österreich zumindest sehr, sehr stark einengt. Und das haben Sie von den kleinen Parteien mitzuverantworten! Denn die große Koalition konnte die Geschäftsordnungsreform mit Hilfe der kleinen Oppositionsparteien durchsetzen. Sie wirken damit an Ihrer eigenen Abschaffung mit, und das müssen Sie dann auch draußen vor Ihren Wählern verantworten, Herr Kollege Wabl! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es stellt sich für mich die Frage: Um welchen Preis hat euch die große Koalition den Strick abgekauft, mit dem sie euch und uns dann knebeln wird? (Abg. Dr. Pumberger: Mit dem sie euch aufhängen wird?) So weit will ich gar nicht gehen! Was kann denn nur so wertvoll sein, daß eine politische Oppositionspartei in einer freien Demokratie ihre demokratischen Freiheitsrechte verkauft, jene demokratischen Freiheitsrechte, von denen eine demokratische Opposition über