haupt lebt? (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Herr Kollege Wabl! Sie waren vorher am Wort! Sie können sich, wenn Sie wollen, noch einmal melden!
Der Steuerzahler gibt seine Stimme, wie ich meine, deshalb einer Oppositionspartei seiner Wahl, damit diese den Regierenden auf die Finger schaut und allzu große Mißwirtschaft mit seinem Steuergeld verhindert. Genau diese Kontrollmöglichkeit, meine Damen und Herren, wird durch den neuen Geschäftsordnungsstrick vehement eingeengt, und das haben Sie mitzuverantworten!
Ich kann und will gar nicht annehmen, daß der Rechnungshofausschußobmann Wabl so naiv ist und das nicht durchschaut, meine Damen und Herren! Ich beziehe mich jetzt auf die Gesetzesänderung, die den Rechnungshofausschuß betrifft, dessen Obmann Sie ja sind, Herr Kollege Wabl! Die Öffentlichkeit kann beschlossen werden, aber sie muß nicht beschlossen werden, und sie wird nur dann beschlossen, wenn die große Koalition es auch zuläßt. Meine Damen und Herren! Das ist eine reine Augenauswischerei, sonst überhaupt nichts! Sie wollen nur den Anschein erwecken, daß Sie öffnen, in Wirklichkeit werden Sie das aber nicht tun!
Das Fragerecht im Rechnungshofausschuß wird mit 10 Minuten begrenzt. Auch das ist ein Akt, der die Demokratie in Österreich sehr stark einengt. Es bestehen nämlich nur mehr 10 Minuten Fragerecht im Zusammenhang mit dem meist skandalösen Mißbrauch von Steuergeldern. Und nur, wenn es die Regierenden zulassen, darf die Öffentlichkeit wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert!
Der Satz der Klubobfrau der Grünen, daß die jüngsten Gesetzentwürfe – und sie meinte damit eigentlich die Spesenregelung – die Arbeit der anständigen Parlamentarier diskreditieren, gilt im gleichen Ausmaß für die Stimmabgabe der Grünen zu dieser Änderung der Geschäftsordnung.
Vom Liberalen Forum kann ich die Zustimmung zu ihrer eigenen Abschaffung eher verstehen: Sie sind eben so liberal, daß sie sich schon selbst abschaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hervorragend!)
23.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Abgeordneter Schieder. Redezeit: 10 Minuten maximal. – Bitte.23.40
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, daß die neue Geschäftsordnung gut ist, daß sie zur Schaffung eines lebendigeren Parlaments und auch zur Möglichkeit, daß mehr Personen tatsächlich das Wort ergreifen können, beitragen wird. (Abg. Dr. Krüger: Wir haben uns gedacht, daß das Ihre Meinung ist.)Vor allem die freiheitliche Fraktion hat hier sehr harte Worte gegen diese neue Geschäftsordnung gefunden. Das wird wohl ein bisserl daran liegen, daß Sie sich darüber ärgern, daß es bei den fünf Fraktionen vier zu eins in der Frage der Zustimmung zur Geschäftsordnungsreform steht. (Abg. Dr. Krüger: Wir freuen uns, daß wir uns abgrenzen!)
Außerdem ärgern Sie sich wohl auch deswegen – obwohl Sie es nicht zugeben können –, weil manche von Ihnen selbst die Vermutung haben werden, daß Sie das Ganze selbst ein bisserl verschuldet haben, da Sie mit Sondersitzungen, dringlichen Anfragen et cetera übertrieben haben. Und immer, wenn man sich in seinem Innersten selbst schuldig fühlt, dann ärgert man sich doppelt, wenn etwas Bestimmtes eintritt. (Abg. Haigermoser: Wir ärgern uns nicht, wir sind empört!) Ich glaube, daß das auch ein bisserl bei Ihnen der Fall ist. Aber das werden Sie sicherlich nicht zugeben können. (Abg. Ing. Meischberger: Wie kann sich ein Abgeordneter für parlamentarische Aktivitäten schuldig fühlen?) Ich weiß nicht, ob Sie sich schuldig fühlen können! Aber Sie ärgern sich möglicherweise darüber! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist auch eine Frage der Einstellung und der Moral, ob man Schuldgefühle hat. Aber lassen wir das. Die Frage, die wirklich zu stellen ist, ist folgende: Ist die Sorge berechtigt, daß kürzere