Präsident Dr. Heinz Fischer:
Am Wort als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte sehr.23.47
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Die durchaus wohlgesetzten Worte des Herrn Kollegen Schieder haben sich erfreulich angehört. Sie sind allerdings, Herr Kollege Schieder, mit der Geschäftsordnungsreform, so wie sie heute in zweiter Lesung und Donnerstag in dritter Lesung zur Beschlußfassung ansteht, nicht in Einklang zu bringen.Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Geschäftsordnungreform ist nichts anderes als eine Strafexpedition der Regierungsparteien mit den Abgeordneten des Liberalen Forums und der Grünen gegenüber den Freiheitlichen. Es handelt sich dabei – und das wurde ja in aller Offenheit zugestanden – um eine Anlaßgesetzgebung, die die Freiheitlichen an der Ausübung der Minderheitsrechte nach der Geschäftsordnung in Zukunft hindern soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwas ist eigenartig: Gerade aus Anlaß der heutigen Sondersitzung werden sehr wesentliche Dinge, die uns Parlamentarier betreffen, geregelt. Dennoch ist niemand von den Regierungsparteien auch nur im leisesten Ansatz auf die Idee gekommen zu sagen, daß diese Sitzung heute unnotwendig ist. Und das ist deshalb eine Ironie, weil die heutige Sondersitzung ganz deutlich zeigt, wie wichtig dieses Minderheitsrecht in der Geschäftsordnung ist, nach dem einem Fünftel der Abgeordneten die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Sondersitzung zu beantragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das eben Gesagte betrifft nicht nur die heutige Sondersitzung, die durchaus lebhaft und interessant war und im Zusammenhang mit sehr wesentlichen Gesetzesmaterien abgeführt wird, sondern auch andere Sondersitzungen.
Ich denke etwa daran, daß es in der vergangenen Legislaturperiode einer Sondersitzung der Freiheitlichen Partei zu verdanken war, daß Herr Primar Poigenfürst nach wie vor seinen Dienst im Krankenhaus versehen kann und nicht in Zwangspension geschickt wurde.
So sind halt im Laufe der Zeit, im Laufe der Abwicklung auch der Sondersitzungen die Mißgunst und der Neid der anderen sogenannten Oppositionsparteien entstanden, weil gerade die Sondersitzungen die Regierungsparteien immer in Zugzwang gebracht haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich garantiere Ihnen eines: Wenn die freiheitliche Fraktion nicht die heutige Sondersitzung initiiert hätte, Sie können sicher sein, daß der völlig untragbare Erstentwurf der Klubobleute Kostelka und Khol zur Bezügereform heute so, wie er war, verhandelt und beschlossen worden wäre und nicht in der Fassung des Abänderungsantrages. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Aber nein! – Abg. Parnigoni: Überschätzen Sie sich nicht gar so! – Abg. Wurmitzer: Das ist eine maßlose Eigenüberschätzung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Bericht des Geschäftsordnungsausschusses liest, so liest man in der Präambel, daß angeblich neue Möglichkeiten für Minderheiten zur Gestaltung des parlamentarischen Ablaufes geschaffen wurden. Da wird dann angeführt, daß durch die Herabsetzung der Zugangserfordernisse zum Verlangen auf Einberufung einer Sondersitzung ein verbesserter Zugang zum Parlamentarismus geschaffen wird.
Es wird hier in einer Übertextierung in der Präambel dargelegt, daß neue Möglichkeiten für Minderheiten geschaffen werden, auf der anderen Seite wird aber sehr nobel verschwiegen und nur in Parenthese angeführt, daß eines der wichtigsten Minderheitsrechte, nämlich daß ein Fünftel der Abgeordneten des Hohen Hauses eine Sondersitzung beantragen kann, ganz einfach kaltschnäuzig abgeschafft wird. (Abg. Wurmitzer: Das stimmt ja gar nicht! Das stimmt überhaupt nicht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da erhebt sich natürlich für die freiheitliche Opposition schon die Frage, welche Umstände die Liberalen und Grünen, die jetzt jeweils nur mehr durch