einer Demokratie, und daher begrüße ich die Vierparteieneinigung, wiewohl ich mir sehr gewünscht hätte, daß es eine Fünfparteieneinigung bei einer Geschäftsordnungsreform gäbe. (Beifall bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Demokratie gebietet Respekt vor den Institutionen und den Minderheitenrechten. Das Ernstnehmen der Institutionen zeigt sich aber zum Beispiel auch im Umgang mit diesen. Wer zudem zuläßt, daß in weiten Teilen der Bevölkerung der Eindruck entsteht, hier gerät der Parlamentarismus zeitlich oder auch thematisch aus den Fugen, weil nichts mehr planbar ist oder Dringlichkeit vorgegaukelt wird, Sondersitzungen verlangt werden, obwohl ohnehin Plenarsitzungen unmittelbar bevorstehen (Abg. Ing. Meischberger: Aber er hat dabei immer die Schuhe an!) , handelt demokratiepolitisch bedenklich. (Abg. Ing. Meischberger: Er hat immer die Schuhe an! – Abg. Dr. Mertel: Sie würden sonst einen Geruch verbreiten!) Dazu paßt die Demontage des Politikers insgesamt, was heute durch die stellenweise unwürdige Debatte im Hinblick auf die Bezüge bewiesen worden ist und für mich das obstruktive Tüpfelchen auf dem i war.
Werte Kollegen von der freiheitlichen Fraktion! Sie haben durch Ihr Verhalten diese Geschäftsordnungsreform geradezu provoziert, weil Sie den Respekt vor den parlamentarischen Spielregeln vermissen lassen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein Racheakt ist keine Reform!) Nein, Herr, Kollege Bauer, kein Racheakt, sondern (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sondern ein Geständnis!) es ist die Sorge um den Parlamentarismus in dieser Republik gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Respekt vor den demokratischen Institutionen ist ein Wert an sich, der Ihnen bedauerlicherweise fremd ist. (Abg. Mag. Stadler: Aufpassen! Genau in der Zeile bleiben!) , und die große Mehrheit in diesem Haus will diesen Wert nicht einer Titelstory opfern, sondern effizient debattieren – unter Wahrung der Minderheitenrechte.
Wir von der ÖVP haben gelernt aus der Geschichte, denn gerade angesichts des relativ jungen österreichischen Parlamentarismus schufen die Obstruktionsszenen 1897 ... (Abg. Dr. Mertel: Da wurden schon die Kinder kontrolliert! Unter Dollfuß wurden schon die Kinder kontrolliert! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Passen Sie auf, Herr Kollege Scheibner, Nachhilfeunterricht in Geschichte tut Ihnen nämlich gut. (Beifall bei der ÖVP.) Die Obstruktionsszenen 1897 schufen bei weiten Teilen der Bevölkerung eine Klischeebild vom Parlament als einen Ort sinnentleerter Verbalauseinandersetzungen (Abg. Mag. Stadler: Wie hat denn damals das Parlament geheißen?) oder überhaupt der Destruktion und des Chaos, insbesondere bei der studierenden Jugend. (Abg. Mag. Stadler: Wie hat denn damals das Parlament geheißen?)
Herr Kollege Stadler! Weil Ihnen eben dieses Geschichtswissen fehlt (Zwischenruf des Abg. Scheibner ) , gehen Sie derart mißachtend gegenüber dem Parlament vor. (Abg. Mag. Stadler: Wie hat es denn geheißen? Geben Sie doch einmal eine Antwort! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Wie hat es denn damals geheißen?) Herr Kollege Stadler, lassen Sie mich fortfahren! (Abg. Mag. Stadler: Ich habe eine Frage gestellt, Frau Geschichtslehrerin! Geben Sie mir eine Antwort!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist Frau Abgeordnete Fekter!
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Der Beginn der dreißiger Jahre war geprägt durch dieses Parlament. (Abg. Mag. Stadler: Die Antwort hängt bei Ihnen im Klub! Das war der Austrofaschismus!) Und liest man das 1937 erschienene programmatische Buch des damaligen Bundeskanzlers Kurt Schuschnigg "Dreimal Österreich", so wird diese Annahme bestätigt. (Abg. Mag. Stadler: Der Austrofaschismus war das! – Abg. Scheibner: Wo war denn das Parlament damals? – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Monarchisten und Austrofaschisten!)
Offen nennt der Kanzler die Obstruktion vor dem Ersten Weltkrieg als einen der Hauptgründe für das Faktum, daß der Parlamentarismus in Österreich keine Wurzeln geschlagen habe. – Das hören Sie nicht gerne (Abg. Mag. Stadler: Nein, mit Austrofaschismus haben wir nichts zu tun! –