6. Punkt
Regierungsvorlage: Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits samt Anhängen und Protokoll (117 der Beilagen)
(Gemäß § 28a GOG keine Ausschußvorberatung)
7. Punkt
Regierungsvorlage: Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlußakte und Erklärungen (126 der Beilagen)
(Gemäß § 28a GOG keine Ausschußvorberatung)
8. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (86 der Beilagen): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX und X (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach) samt Anlagen (230 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (153 der Beilagen): Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX und X (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach) (231 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen nun zu den Punkten 4 bis 9 der Tagesordnung.Es sind dies Regierungsvorlagen:
Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten samt Anhängen und Protokoll mit der Republik Belarus (115 der Beilagen), der Kirgisischen Republik (116 der Beilagen) und der Republik Kasachstan (117 der Beilagen),
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlußakte und Erklärungen,
Berichte des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (86 der Beilagen): Vertrag mit der Republik Slowenien samt Anlagen (230 der Beilagen) und über die Regierungsvorlage (153 der Beilagen): Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien (231 der Beilagen).
Zu den Punkten 4 bis 7 wurde von einer Vorberatung in einem Ausschuß Abstand genommen. Damit entfällt auch die Berichterstattung.
Zu den Punkten 8 und 9 ist Kollege Kaiser als Berichterstatter im Ausschuß bestimmt worden. Ich ersuche ihn, die Debatte einzuleiten.
Berichterstatter Dipl.-Ing. Richard Kaiser: Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (86 der Beilagen): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX und X (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach) samt Anlagen.