B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
Finanzausschuß:
Antrag 262/A (E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen;
Kulturausschuß:
Antrag 263/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Ungleichbehandlung von Preisen, Förderungen und Stipendien nach dem Filmförderungsgesetz beziehungsweise dem Kunstförderungsgesetz.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist an mich das Verlangen herangetragen worden, auf ein Foto zu reagieren, das in verschiedenen heutigen Tageszeitungen erschienen ist und als eine obszöne Geste des Abgeordneten Wabl verstanden werden kann, vielleicht auch verstanden werden muß. Ich werde diesen Sachverhalt in der Präsidialsitzung noch in dieser Woche zur Sprache bringen. Ich möchte aber schon heute keinen Zweifel daran lassen, daß ich obszöne Gesten selbstverständlich genauso scharf verurteile wie obszöne Worte. Wir werden diesen Sachverhalt klären.
Ankündigung von dringlichen Anfragen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 989/J der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Immerwährende Neutralität" Österreichs dringlich zu behandeln.
Weiters haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen das Verlangen gestellt, die gleichfalls vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 990/J der Abgeordneten Prinzhorn und Genossen an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Semperit – Ende eines traditionsreichen österreichischen Unternehmens, gleichfalls dringlich zu behandeln.
Beide Verlangen sind darauf gerichtet, die dringliche Behandlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzusetzen. Ich werde daher im Sinne des § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung um 16 Uhr mit der Behandlung der dringlichen Anfrage, und zwar in der Reihenfolge, wie ich sie jetzt bekanntgegeben habe, beginnen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 15, 16 und 17 sowie 18 bis 21 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Redezeitbeschränkungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten zur gesamten Tagesordnung wie folgt erzielt: Demgemäß wurde für alle Tagesordnungspunkte eine Blockredezeit von insgesamt 16 "Wiener Stunden" vereinbart. Daraus ergeben sich folgende Redezeiten: SPÖ 240 Minuten, ÖVP 224 Minuten, Freiheitliche 208 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 144 Minuten.