Ich möchte nicht übersehen, daß mit der Änderung hinsichtlich der Mitversicherung von Pflegekindern, die von entfernten Verwandten aufgezogen werden, eine Änderung enthalten ist, die von uns Freiheitlichen durchaus positiv gesehen wird, um mir nicht den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, daß bei diesen Anträgen alles nur negativ gesehen wurde und die Freiheitlichen wieder alles abgelehnt haben.
Aber ich möchte auch etwas sagen: Der Antrag des Kollegen Öllinger – so wenig Freude ich oft mit seinen Äußerungen sonst habe – im Zusammenhang mit der Erweiterung der Berufskrankheitenliste ist ein überdenkenswerter Antrag.
Sonst: Dort, wo es den Arbeitnehmern auf den Kopf fällt, ist man sehr schnell in Österreich, die EU-Richtlinien umzusetzen und in entsprechender Form die EU-Richtlinien in den Vordergrund zu stellen, nämlich als Grund dafür, daß man Handlungsbedarf hat. Dort, wo es um die gesundheitlichen Interessen der Arbeitnehmer geht, ist die Umsetzung der EU-Richtlinien eher zögerlich, um nicht zu sagen: restriktiv. Herr Kollege Verzetnitsch hat seine Enttäuschung nach dem Gipfel von Florenz ja ausgedrückt.
Ich möchte es nicht so drastisch sagen, aber daß die sozialen Angelegenheiten, die Arbeitsplatzsicherung und alles, was damit zusammenhängt, nicht ureigenstes Primärrecht der EU ist, sondern in der dritten Säule angesiedelt ist im überwiegenden Anteil und daher von den Ländern selbst zu gestalten ist, gibt uns in Österreich durchaus die Möglichkeit, dort freundlicher zu sein, wo die Gesundheit der Arbeitnehmer durch ihre Arbeit eindeutig medizinisch belegt und klar beeinträchtigt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube, daß die zögerliche Haltung in dieser Hinsicht falsch ist, und ich glaube auch, daß sie das konterkariert, was in Zukunft im arbeitsmedizinischen Bereich von Arbeitgeber- und von Arbeitnehmerseite in Österreich eigentlich für die Sicherheit der Arbeitnehmer erwartet wird.
Herr Bundesminister! Ich glaube, Sie haben in diesem Bereich Handlungsbedarf. Heute ist es leider noch nicht soweit, daß die Regierungsmehrheit diese Anträge annimmt, aber ich hoffe doch sehr, daß es in Zukunft dazu kommen wird.
Nun nochmals zurück zum Problem der Pensionisten.
Herr Bundesminister! In den letzten Tagen und Wochen ist mir im Zusammenhang mit der Diskussion um Heilbehelfe eine Reihe von Zuschriften von Pensionisten aus allen Teilen Österreichs zugegangen – mit einem gehäuften Kumulationspunkt aus dem Burgenland, um das auch noch zu sagen; vielleicht im Zusammenhang mit den Wahlen im Burgenland, ich weiß es nicht, aber es war so –, daß älteren Menschen, sprich Pensionisten, gegenüber verschiedentlich, etwa bei Hörbehelfen, eine sehr restriktive Haltung von seiten mancher Kassen angewendet wird. Kosten für Hörbehelfe werden im Alter generell oder meistens nur mehr für ein Ohr voll gezahlt und übernommen, für das zweite Ohr werden sie häufig ohne Angabe von Gründen einfach abgelehnt. Damit wird kein Bescheid ausgestellt, der dem Pensionisten das Recht gäbe, bei Ihnen, Herr Minister, in entsprechender Form zu intervenieren und Sie auf den Plan zu rufen, um hier Gerechtigkeit herbeizuführen.
Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, dafür zu sorgen, daß angesichts der Tatsache, daß die Pensionisten nun um 0,25 Prozent mehr für die Krankenversicherung zu zahlen haben, ihnen auch im Alter, wenn sie es aufgrund ihres mangelnden Gesundheitszustandes brauchen, die notwendigen Behelfe genau gleich wie den jungen Menschen in dieser Republik zur Verfügung gestellt werden – und nicht anders! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Jede andere Haltung wäre unverständlich. Mehr Beiträge zahlen zu dürfen und dann, wenn man im Alter Heilbehelfe braucht, diese nur in minderer Qualität oder – im Gegensatz zu den jungen Menschen – nur in halber Anzahl zur Verfügung gestellt zu bekommen oder mit zögerlichen Verfahrenswegen – so unter dem Motto, vielleicht wird der Patient es nicht mehr erleben, daß wir ihm noch einen Hörbehelf überantworten müssen –, das kann nicht die Haltung eines Sozialstaates sein.