lastungsmaßnahmen in nächster Zeit dann, wenn es sich der Staat wieder leisten kann dieser Gruppe wieder zukommt. Ich betrachte die heute auf dem Tisch liegenden Maßnahmen im Bereiche der Pensionisten schlicht und einfach als eine Bestrafung der Aufbaugeneration dieser Zweiten Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es mag schon wahr sein, Herr Bundesminister, wenn Sie mitteilen, daß die Menschen Verständnis haben. Das ist auch darauf zurückzuführen, daß sie ihre Jugend in einer Zeit verbracht haben, in der die Ressourcen des Wirtschaftswachstums nicht so einfach zu lukrieren waren, daß sie eine Zeit erlebt haben, in der es nicht alltäglich war, jeden Tag sich selbst und seinen Kindern das Essen auf den Tisch stellen zu können. Sie sind, um das einfach auszudrücken, bescheidener aufgewachsen und können vielleicht heute auch wieder bescheidener leben.
Aber ich glaube nicht, daß es sozial gerecht ist, daß man jenen Menschen, die bescheiden angefangen haben und durch ihre Arbeitsleistung uns, der Nachkriegsgeneration, Wohlstand und sozialen Frieden gebracht haben, heute in der Pension wieder zusätzliche Belastungen hinaufdividiert, obwohl sie dieses Sozialsystem 40 Jahre hindurch aufrechterhalten haben (Beifall bei den Freiheitlichen), und ausschließlich die Politik, die hier in diesem Hohen Hause gemacht worden ist, dafür verantwortlich ist, daß die Töpfe heute leer sind nicht jene, die 40 Jahre hindurch die Beitragszahler waren und die heute zur Verantwortung gezogen werden.
Ich glaube daher, Herr Bundesminister, daß sehr viele dieser Maßnahmen durchaus nicht sozial sind und daß sehr viele dieser Maßnahmen unterbleiben hätten können, wenn man das von den Freiheitlichen auf den Tisch gelegte Sparpaket einschließlich der Synergieeffekte in der Sozialversicherung berücksichtigt hätte.
Ich möchte nicht heute wieder die dem Rechnungshofbericht zur Einkommenssituation Österreichs zu entnehmenden Einkommen im Bereiche der Sozialversicherungen hier monieren, aber ich möchte schon sagen, daß ich auch glaube, daß bei den Spitzengehältern, namentlich dort, wo es sich um freiwillige Leistungen von ehrenamtlichen Funktionären handelt, der Sparstift drastischer anzusetzen wäre, als es bis heute erfolgt ist. Einige Änderungen hat es ja in zwei Sozialversicherungsanstalten durchaus zum Guten gegeben, aber ich glaube, daß der Sparstift hier drastischer und flächendeckender anzuwenden wäre.
Noch etwas zu der Frage, die ich Ihnen gegenüber in der Fragestunde angeschnitten habe, Herr Bundesminister: Wenn Sie ein Controlling von seiten des Hauptverbandes einführen, so ist das durchaus gutzuheißen. Es sollte aber dieses Controlling nicht dazu ausgenützt werden, was die Gebietskrankenkasse von Vorarlberg sagt, daß sie nämlich dann dort ans Gängelband genommen wird, wo sie kostengünstig arbeitet und die anderen nicht kostengünstig arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Feurstein: Keine Sorge!)
Sie, Kollege Feurstein, winken ab. Sie haben sicherlich auch die Begutachtung Ihrer eigenen Landsleute gelesen. Ich glaube durchaus, daß einige der Argumente, die die Vorarlberger hier auf den Tisch gelegt haben, nicht so einfach von der Hand zu weisen sind. Wir wollen nicht einen Moloch Hauptverband haben, der dann dort, wo wirklich kosten- und patientengünstig gearbeitet wird, die Lage verschlechtert und auf der anderen Seite dort, wo Mißbrauch betrieben wird, nicht eingreift! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Ich darf Sie schon darauf hinweisen, daß es im Bereich der Krankenstände doch zu Ungleichbehandlungen kommt. In jenem Bereich, wo ausschließlich der Arbeitgeber zahlungsverpflichtet ist, werden sehr wenige oder überhaupt keine Kontrollen durchgeführt, und erst dann, wenn die Gebietskrankenkasse oder die anderen Kassen ein Krankenentgelt zu leisten haben, werden die Kontrollen eingesetzt. Ich würde mir wünschen, daß die Kontrollen schon einsetzen, wenn die Meldungen kommen, sprich vom ersten Tag des Krankseins an, denn ich glaube, daß hier doch noch einiges zu lukrieren wäre. Ich glaube auch, daß der Brief des Wiener Unternehmers, den ich Ihnen zitiert habe, und die Auflistung aus seinem eigenen Bereich hochgerechnet auf zwei Jahre 19 Milliarden Schilling durchaus ein Potential zeigen, das in Österreich auch einmal angegangen werden sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)