Besuchergalerie wieder einige Pensionisten da. (Abg. Parnigoni: Um das geht’s Ihnen: Die Pensionisten verunsichern!)
Vor der Wahl hat es vom Bundeskanzler geheißen – viele Wahlplakate haben uns das jeden Tag, an jeder Straßenkreuzung vermittelt –: Wenn die Sozialisten nicht mehr am Ruder sind, dann werden die Pensionen gekürzt, werden soziale Abstriche gemacht. – Und was war nach der Wahl? – Jetzt werden die Pensionisten, die sozial Schwächsten, die, die unseren Sozialstaat aufgebaut haben, die dafür gesorgt haben, daß wir heute in sozialer Sicherheit leben, geschröpft, denen werden höhere Beiträge zugemutet, anstatt einmal wirklich bei den Kassen zu sparen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da verursachen die Kassenambulatorien 6,9 Milliarden Schilling Defizit. Die Kasse ist eine Sozialversicherung, hat sich auf das Versicherungswesen zu beschränken, und soll nicht auch eigene Institute betreiben, die zusätzlich mit Steuergeldern finanziert werden müssen. 6,9 Milliarden Defizit!
Ich kenne keine Feuerversicherung, die eine eigene Feuerwehr betreibt. Aber die Krankenversicherung betreibt eigene Ambulatorien und eigene Institute. Das gehört abgeschafft, das sollen die öffentlichen übernehmen, und nehmen wir diese minus 9,6 Milliarden einmal weg, dann wären die Kassen schon allein aus diesem Posten heraus saniert und aus der Pleite herausgeführt.
Da gibt es ja noch mehrere Kuriositäten, ich nehme jetzt nur einmal eine heraus. Da habe ich ein Schreiben: "Kassenbosse mit Supergagen". – Leitende Funktionäre erhalten österreichweit durchschnittlich 1,452 Millionen Schilling Jahresgage. 1,452 Millionen erhalten in Österreich durchschnittlich die leitenden Angestellten bei den Kassen!
Wenn jetzt der Hauptverband – aufgrund der heutigen Beschlüsse, die Sie, glaube ich, mehrheitlich fassen werden – die Aufgaben übernimmt, können wir uns ja bei den einzelnen Landeskassen die Obmänner, die Obmannstellvertreter, die Direktoren, die Stellvertreter, die alle proporzmäßig besetzt sind, sparen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da können wir schon wieder Hunderte Millionen Schilling einsparen. Dann hat der Hauptverband einen Sinn, aber so hat er überhaupt keinen Sinn, weil überhaupt keine Einsparungsmaßnahmen durch dieses sogenannte Controlling erzielt werden.
Oder: Die zusätzlichen, freiwilligen Pensionsleistungen. Diesbezüglich habe ich ja auch eine Unterlage mit. – Ich habe ja so viele Unterlagen mit, die alle eine Belastung und eine Verschwendung durch die Sozial- und Krankenversicherungen belegen.
Eine davon besagt – und ich sage es Ihnen, Herr Sozialminister, weil Sie es offensichtlich nicht wissen –, daß zusätzliche, freiwillige Pensionsleistungen vom Rechnungshof kritisiert wurden. Die Sozialversicherungsträger zahlten für diese zusätzlichen, freiwilligen Sozialleistungen in diesem geschützten Bereich allein im Jahr 1994 2,221 Milliarden Schilling. Wenn man das abschaffen würde, hätten Sie schon beinahe die Einsparungen herinnen, die Sie jetzt mit dem gesamten Belastungspaket erreichen, nämlich die 2,808 Milliarden Schilling. Es würden Ihnen nur mehr 600 Millionen Schilling fehlen. – 600 Millionen Schilling würden Ihnen nur mehr fehlen, wenn Sie die freiwilligen, zusätzlichen Pensionsleistungen streichen würden!
Oder: Da haben die neun Gebietskrankenkassen in ihrem Statut drinnen, daß man 2,5 Prozent der Lohnsumme der Bediensteten, der Arbeitnehmer in den Krankenkassen, für Sport, Spaß und Freizeit verwenden kann. Ich sage Ihnen: Den Spaß sollen sich die Angestellten der Gebietskrankenkasse selbst finanzieren, wie jeder andere Arbeitnehmer im ungeschützten Bereich auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und dann gibt es bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse – und das ist auch vom Rechnungshof kritisiert und alles vom Rechnungshof belegt – auch noch eine andere Kuriosität; das gibt es sonst überhaupt nirgends: 8 Prozent der Bediensteten sind miteinander verwandt oder verschwägert. Das ist ein Beweis dafür, daß man dort ja nur einen Job kriegt, wenn man schon einen Onkel, eine Tante, einen Vater oder eine Großmutter dort hat. Dann kommt man