hinein. Und das rote Parteibüchel muß man auch noch haben. Dann geht es. Das ist eine Postenwirtschaft, ein Postenschacher, eine Überbelegschaft sondergleichen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es wurde vom Rechnungshof kritisiert, daß die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse beispielsweise gleich nach Wien die meisten Bediensteten von ganz Österreich hat. Das ist vom Rechnungshof kritisiert worden, das kommt nicht von mir. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich zitiere nur den Rechnungshof. Lesen Sie es einmal durch! Lesen Sie einmal den Kontrollbericht des Rechnungshofes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder: Da wird vom Rechnungshof weiters kritisiert ich habe einen Ausschnitt da aus dem Rechnungshofbericht : Von 42 Mandataren im Dienste der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, vorwiegend Gemeinde- und Bezirksvertreter, wurde nur zwei Bediensteten der Bezug gekürzt. Das kritisiert der Rechnungshof.
Landtagsabgeordneter Otto Weinberger, der auch Bürgermeister ist, der in der Kasse überhaupt nicht mehr gesehen wird, bezieht volles Gehalt; es wird nicht gekürzt. Gestern haben wir ja schon solche Privilegien kritisiert. Das läuft bei den Sozial- und Krankenversicherungen genauso wie bei der politischen Pfründewirtschaft, wie wir sie bezüglich Höchtl und so weiter gestern schon ausführlich diskutiert haben.
Die Begründung der Gebietskrankenkasse das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen : Eine Kürzung beabsichtige sie nicht, weil die Mandatare Partei- und Klubbeiträge sowie andere Werbungskosten zu tragen hätten. Also die Partei- und Klubabgaben werden von der Krankenkasse praktisch direkt finanziert!
Wenn Sie all diese Mißstände beseitigen, Herr Bundesminister, dann ersparen Sie sich eine Erhöhung der Rezeptgebühr um 20 Prozent, dann ersparen Sie sich die Einführung der Krankenscheinsteuer, dann ersparen Sie sich die Beitragserhöhung bei den Pensionisten, dann ersparen Sie sich jede andere Maßnahme, auch die 20prozentige Kosteneinsparung bei den Wahlärzten und vieles mehr, denn dann könnten wir wirklich einmal die Kassen sanieren. Ohne die geringste Belastung der Bürger könnten Sie dann die Krankenkassen, für die Sie die Hauptverantwortung tragen, sanieren.
Herr Bundesminister! Ich fordere Sie auf, hier einmal den Hebel anzusetzen, anstatt weiterhin die Bürger zur Ader zu lassen und in einer unverschämten Art und Weise zu schröpfen.
Wir Freiheitlichen werden daher diesem Belastungpaket keine Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.56
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Gemäß § 102 Abs. 1 der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Pumberger, erteile ich Ihnen für die Wortfolge "vom Hauptverband ferngesteuerte Marionette" einen Ordnungsruf . Auch die letzten Ausführungen finde ich eigentlich nicht in einer exakten Wortfolge vorgebracht.Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. Bitte.
12.56
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums:
Herr Abgeordneter Dr. Pumberger! Ich würde Sie ersuchen, vor einer Stellungnahme hier wirklich Gesetz und Novelle durchzulesen, denn dann könnte ich es mir ersparen, hier nochmals darauf einzugehen, was in der Novelle steht. (Abg. Dr. Pumberger: Ich trau mich ja gar nicht alles sagen, sonst würde auch mir der Vertrag gekündigt, wie schon bei einem anderen Arzt!)Ich möchte konkret ... (Abg. Dr. Pumberger: Sonst würde auch mir der Vertrag gekündigt! Weitere Zwischenrufe.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Bundesminister, Sie sind am Wort! Bitte.