Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 73

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mit all den Begleitgesetzen werden wir das auch tun. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Sie, Herr Dr. Pumberger, konnten heute mit "Freude" und mit "Genugtuung" feststellen, daß sie von ihrem eigenen Präsidenten zur Ordnung gerufen wurden. Ich glaube, Sie müssen verstehen, daß er Ihnen sagen mußte: Herr Dr. Pumberger, Thema verfehlt! (Beifall bei der ÖVP.) Ihre Rede hat nur Beschimpfungen enthalten.

Noch etwas: Dr. Pumberger hat sich hier hergestellt und hat vermeldet: Politiker gefährden die Volksgesundheit! Er ist einer jener, der die Volksgesundheit gefährdet, wenn er so weitertut. Herr Dr. Pumberger, erkennen Sie endlich Ihre Aufgaben! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Sagst du auch etwas zur Bäuerinnenpension?) Jawohl, Herr Abgeordneter Reichhold! Erstens: Es liegt ein Entschließungsantrag vor, in welchem steht, daß die Anpassungsbestimmungen für die Bäuerinnenpension noch weiter geändert werden sollen.

Lieber Herr Kollege! Wir waren es, die unter Anwendung eines ungemeinen Verhandlungseifers die notwendigen Korrekturen vorgenommen haben. Wir wissen, wo wir stehen. Wir sind auf eine Richtung aus gewesen: nämlich das System finanzierbar zu halten. Und dazu stehen wir! Jedwede Polemik interessiert uns nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Das hätten Sie schon früher tun müssen!)

Lieber Herr Abgeordneter! Dieser Abänderungsantrag – du kannst auch das hören! – strotzt nur so von Unsachlichkeit, und zwar vom ersten bis zum letzten Satz. (Abg. Ing. Reichhold: Wo zum Beispiel?) Lies ihn dir einmal durch!

Zweite Sache: Weiterer Entschließungsantrag, ebenfalls betreffend Bauern. Die diesbezüglichen Verhandlungen werden schon lange geführt. (Abg. Aumayr: Mit welchem Ergebnis?) Nur: Du interessierst dich nicht dafür. Dabei geht es nicht nur um den Einheitswert, sondern es geht auch um die Frage Besitz und Bewirtschaftung. Es geht um viel mehr, als in diesem Antrag dargestellt wird. Wir wissen, was wir tun, nur ihr wißt manchmal nicht, was ihr sagt. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Ja, ja, schon 20 Jahre wißt ihr, was ihr tut!)

In gebotener Kürze: Herr Bundesminister hat heute schon darauf Bezug genommen, warum wir Handlungsbedarf haben. Wir haben positive und negative Entwicklungen zu verzeichnen. Zu den positiven Entwicklungen zählt die Anhebung des medizinischen Standards, eine höhere Lebenserwartung, wo weiter ausgebaut werden soll und muß; dazu stehen wir alle. Weniger erfreulich ist die Tatsache, daß wir eine Menge Doppelleistungen im medizinischen Bereich haben, daß wir Probleme in der Beschäftigungspolitik haben, daß sehr viele Menschen zu früh in die Pension eintreten und somit keine Beiträge als Aktivversicherte mehr leisten, aber sehr wohl aus dem System Leistungen brauchen. Doch das ist legitim, das müssen wir erkennen, aber darauf brauchen wir eine Antwort.

Noch keine Antwort wissen wir auf die Frage, Herr Dr. Pumberger, wie wir die enorm gestiegenen Ärztehonorare eingrenzen sollen. Es gibt nicht nur Sozialversicherungsfunktionäre, die um Geld arbeiten, es gibt auch Ärzte, die sich sehr aktiv einbringen. Sie dürften auch einer davon sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich noch sagen möchte, ist, daß die Krankenscheingebühr (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen) natürlich ein großes Thema ist. Das haben wir aber von der ersten Stunde an gewußt. Ich halte die Krankenscheingebühr, meine Damen und Herren, bei Gott nicht für die Lösung aller anstehenden Fragen. Ich habe aber auch keine Berührungsängste damit. Ich betrachte die Krankenscheingebühr nicht als Finanzierungsinstrument, sondern als notwendige Steuerungsmaßnahme. So ist sie gut, und so vertreten wir sie, und auf dieser Linie gehen wir weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie uns sagen, wir bestrafen die Bürger mit einer erhöhten Rezeptgebühr, dann frage ich Sie, welche Antworten Sie uns geben, wenn wir heute wissen, daß etwa 40 Prozent der Medikamente, die abgegeben werden, gar nicht verbraucht werden. Wir brauchen mehr Eigenverant


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