Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 77

Wir stehen in der österreichischen Tourismuswirtschaft vor der größten Herausforderung seit 50 Jahren. Wir müssen uns an die Nachfrage, an unsere Kunden und Gäste anpassen. Kürzere Hochsaisonzeiten, kürzere Vorbuchungszeiten geben uns auch kürzere Planungszeiten. Wir haben arbeitsmäßige Schwerpunkte, die mit dem derzeit geltenden Arbeitsrecht nicht abdeckbar sind. Sie können doch nichts davon haben, wenn Sie immer wieder triumphierend eine Branche kriminalisieren, die in weitem Maße – auch da gibt es Mißbräuche, die ich nicht verkleinern möchte – dann arbeitet, wenn sie Gäste hat, die dann da sein muß, wenn Spitzenzeiten – zu Weihnachten, zu Neujahr, im Februar immer kurze Wochen – sind, wobei sie mit dem geltenden Arbeitsrecht nicht auskommt.

Sie werden leider diesen Antrag von uns Liberalen ablehnen. Ich bedauere das. Nur: Verstehen Sie eines: Je mehr Sie sich der Realität verweigern, je mehr Sie Ihre Augen verschließen und beweisen, daß Sie es in Wirklichkeit in einer sozialpartnerschaftlichen Weise besser wissen, desto weniger gut wird es der österreichischen Wirtschaft gehen und desto weniger Menschen wird sie leider beschäftigen können! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, daß ich eingangs ein persönliches Anliegen anbringe, und zwar folgendes: Ich möchte mich bei meiner Kollegin Annemarie Reitsamer dafür bedanken, daß sie für mich heute meine Funktion als Berichterstatterin zu zwei Tagesordnungspunkten übernommen hat, und ich stehe nicht an, mich dafür zu entschuldigen, daß ich nicht zeitgerecht – aus welchen Gründen auch immer – hier im Plenum anwesend war. Das möchte ich anbringen und nicht unkommentiert im Raum stehen lassen.

Was ich ebenfalls nicht ohne Bemerkung im Raum stehen lassen will und was mir persönlich für dieses Haus sehr weh tut, war die Äußerung des Kollegen Dr. Pumberger, mit welcher er Sozialminister Hums als "ferngesteuerte Marionette des Hauptverbandes" bezeichnet hat. – Herr Dr. Pumberger ist leider nicht mehr da. – Wenn man in dieser Sichtweise einige Vorgänge in Ihrer Fraktion, Herr Dr. Pumberger, beleuchten würde, dann könnte man derartige Dinge auch von Ihnen sagen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Cap ...!)

Nur: In diesem Haus wird niemand mit derartiger Wortwahl gegen Ihre Fraktion vorgehen. Doch ich bin dem Präsidenten Brauneder dankbar dafür, daß er diese Wortwahl mit einem Ordnungsruf sanktioniert hat (Beifall bei SPÖ und ÖVP), denn diese ist schädlich für den Parlamentarismus, und das darf in diesem Haus nicht weiter einreißen.

Herr Mag. Peter! Auch auf Ihre Ausführungen möchte ich in zwei Punkten eingehen. Sie haben gemeint, das Arbeitszeitgesetz sei hemmend. Frische Backwaren sollten dann zur Verfügung stehen, wenn die Gäste dies wollen, und das sei natürlich zu ganz verschiedenen Zeiten der Fall. Ich glaube, so einfach kann man das nicht sagen.

Sie wissen doch selbst, daß es in der Tourismuswirtschaft bereits technische Voraussetzungen gibt, die es ermöglichen, daß frische Backwaren jederzeit angeboten werden. Sie meinten, daß es notwendig ist, individuelle Arbeitszeiten in das Bäckereiarbeiter/innengesetz aufzunehmen. Das gilt vielleicht für verschiedene anderen Branchen auch, Herr Mag. Peter. Davor verschließen wir auch nicht die Augen.

Worauf wir Sozialdemokraten Wert legen, ist, daß diese Arbeitszeiten sowohl dem Arbeitgeber und damit der Wirtschaft, als auch dem Arbeitnehmer entsprechen. Darauf werden wir pochen, und davon werden wir nicht abweichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Lieber die Mikrowelle 24 Stunden als der Arbeitnehmer!) Genau das habe ich mit technischen Mitteln gemeint, denn Resch & Frisch ist nichts anderes.