Ich gebe Ihnen recht, die Geringfügigkeit ist ein Problem, nicht nur bei den Werkverträgen insgesamt, und ich bin der Meinung, daß wir auch hier gefordert sind, Modelle für eine soziale Absicherung von Menschen zu finden, die sich in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, in welcher Form auch immer, befinden.
Aber beim Thema Werkverträge bin ich schon bei dem berühmt-berüchtigten Antrag der Frau Abgeordneten Haller, die jetzt auch die Tagesmütter hineinbringen will in diesen Bereich und das Problem der Tagesmütter in Form von freien Dienstverhältnissen gelöst sehen will.
Dieser Antrag wird keinesfalls unsere Zustimmung finden. Wir glauben, daß für Tagesmütter das (entfaltet ein Plakat) die bessere Lösung ist, meine Damen und Herren: "Kinderbetreuung ist kein Kinderspiel. Tagesmütter sind bei uns Angestellte. Qualität schafft Sicherheit." Und das müssen uns unsere Kinder auf jeden Fall wert sein. Daher wollen wir Tagesmütter, die beschäftigt sind, die Angestellte sind, die ein Berufsbild und eine Ausbildung haben. Das ist unser Bestreben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein möglichst hohes Beschäftigungsniveau ist nach wie vor der beste Garant für die Erhaltung der sozialen Sicherheit, und dafür treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein.
Aber da fällt mir noch etwas dazu ein, weil der Kollege Reichhold schon wieder gemeint hat, manche Fragen ließen sich vielleicht besser mit der FPÖ lösen. Kollege Haider sollte sich besser mehr um den Kollegen Meischberger kümmern als um das Semperit-Werk, denn dort springt er wieder auf einen fahrenden Zug auf, und dabei kann man leicht ausrutschen. Dort sind nämlich schon längst Sozialdemokraten, ÖGB und Arbeiterkammer dabei, Lösungsmöglichkeiten, und zwar ernsthaft, zu erarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
In einer Originalton-Service-Aussendung von heute ist nämlich festzustellen – ich glaube, der Kollege Meischberger hat es zwar dementiert –, daß dem FPÖ-Mann Meischberger eine Firmeninsolvenz droht.
Ich denke, Herr Dr. Haider, Sie wären vielleicht ganz gut beraten, zu schauen, daß die Arbeitsplätze in Ihrem eigenen Bereich, wo Sie als Unternehmer tätig sind, gesichert werden können.
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind täglich vor Ort gemeinsam mit den betroffenen Menschen bemüht, die bestmögliche Lösung für alle zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)
14.34
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Sie haben das Wort.14.34
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem ganzen Konvolut von Anträgen, die es heute hier zu behandeln gibt, auf jenen Antrag verweisen, der von seiten der Liberalen bereits am 19. April 1996 wieder eingebracht worden ist, nachdem er auch in der letzten Legislaturperiode schon eingebracht worden war, und der sich damit befaßt hat, daß man insbesondere die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren bei ihren gesetzlich übertragenen Aufgaben – und nicht nur bei jenen Aufgaben, die ihnen behördlich übertragen sind – in die Unfallversicherung miteinbeziehen soll.Wie so viele Anträge der Opposition ist auch dieser Antrag in der letzten Legislaturperiode nicht behandelt worden. Er ist auch diesmal nicht in Diskussion gezogen worden, bis die Regierungsparteien selbst tätig geworden sind.
Ich freue mich aber, daß mittlerweile die Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren bei der Unfallversicherung berücksichtigt sein werden, wenn es zu Unfällen kommt in dem Bereich, wo Aufgaben gesetzlich übertragen worden sind.
Ich frage mich aber, Herr Bundesminister, warum nicht jenen Anregungen, die auch im Stellungnahmeverfahren gemacht worden sind und die eine sehr einfache und unmittelbare Einbe