Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 94

ziehung der Feuerwehrleute vorgesehen haben, Rechnung getragen worden ist und man dazu übergegangen ist, daß dies nur durch eine Verordnung Ihrerseits und nicht von vornherein von Gesetzes wegen geschieht. Sie haben nämlich mittlerweile einen ausdrücklichen Bezug in § 176 Abs. 1 Z 7 auf § 22a aufgenommen, und diese Lösung bedeutet letztlich, daß man in dem Zusammenhang durch Verordnung die Feuerwehrleute wieder ausnehmen kann.

Ich meine, es wäre gerechtfertigt ob der Wichtigkeit dieser Aufgaben, daß man von vornherein einen gesetzlichen Anspruch darauf festlegt und es nicht einer Verordnungserlassung des Herrn Bundesministers anheimstellt, weil ja letztlich – noch einmal – damit auch die Möglichkeit gegeben ist, sie durch Verordnung wieder auszunehmen.

Insgesamt aber, meine Damen und Herren, wäre es schön, wenn auch von Ihrer Seite grundsätzlich solchen Anträgen zugestimmt wird. Man könnte sie dann vielleicht gleich in der ersten Legislaturperiode, in der sie – wenn auch von der Opposition – eingebracht werden, behandeln und müßte nicht eine verstreichen lassen, um es dann doch so zu machen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Trinkl. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Der Aufgerufene schlägt irrtümlich den Weg zur Regierungsbank ein. – Ruf bei der ÖVP: Da mußt du gehen! – Heiterkeit. – Abg. Seidinger: Die Ministerbank ist nicht drinnen! – Abg. Dr. Khol: Wird schon noch kommen! – Neuerliche Heiterkeit.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast hätte ich die Regierungsbank erklommen. Aber keine Angst: Sie ist gut besetzt, daher ist das auch nicht notwendig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Da war ich schon, bei der Frau Dr. Pittermann, und das war nicht unangenehm!

Wir diskutieren heute die 53. ASVG-Novelle, und allein die Ordnungszahl 53 zeigt, daß unser Sozialsystem ständig ausgebaut, verbessert und an die jeweiligen Bedürfnisse angepaßt wurde. Wir können heute mit Fug und Recht sagen, daß wir eines der besten Sozialversicherungssysteme der Welt haben.

Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, daß der Fortschritt der Medizin allen zugute kommt, ob jung, ob alt, ob reich, ob arm. Diesen Standard gilt es zu erhalten, und die vorliegende Novelle trägt diesem Anliegen Rechnung, weil wir feststellen mußten, daß die an sich positive Entwicklung, die fortschreitende Entwicklung in der Medizin, aber auch die konstant steigende Lebenserwartung unsere Krankenversicherungsträger vor tatsächlich schwierige Aufgaben gestellt hat. Wollen wir aber dieses soziale Netz tragfähig erhalten, müssen wir die Liquidität der Krankenkassen sicherstellen.

Und dabei war der Weg der Volkspartei immer klar. Für uns kam eine allgemeine Beitragserhöhung nicht in Betracht. Vielmehr haben wir immer gefordert, die Einsparungspotentiale der Krankenkassen bestmöglich auszuschöpfen, was tatsächlich in weiten Bereichen im Wege dieser Reform jetzt auch gelungen ist. Nur knapp ein Drittel der notwendigen Mittel sollen in Hinkunft aus bescheidenen Beiträgen jener kommen, die die Leistungen auch in Anspruch nehmen.

Wir bekennen uns in diesem Zusammenhang zu einem minimalen Selbstbehalt in Form einer Krankenscheingebühr von 50 S, auch für ASVG-Versicherte. Und diese Gebühr ist auch ein kleiner Beitrag zur Gerechtigkeit.

Ich möchte Herrn Dr. Pumberger fragen, was er gemeint hat als er gesagt hat: Die Politiker gefährden die Volksgesundheit. Wie macht er den Bauern klar, daß sie 20 Prozent ihrer Krankenkassenleistungen selbst tragen müssen? Wie macht er einem kleinen Unternehmer klar, daß er 20 Prozent selbst zahlen muß? Wie macht er einem kleinen C-Beamten klar, daß er 20 Prozent selbst zahlen muß? Nur ein Angestellter oder Arbeiter, der ein Einkommen von 40 000 S hat, der braucht nichts selbst zu bezahlen.