Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 95

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Nur, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines feststellen: Die Einhebung des Selbstbehaltes, Herr Bundesminister, durch den Arbeitgeber stellt nur die drittbeste aller Möglichkeiten dar.

Wir reden so gerne von der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Wir reden von den Rahmenbedingungen, die wir schaffen müßten, damit Unternehmungsgründungen interessant werden. Und was tun wir? Wir belasten die Unternehmer mit zusätzlicher Bürokratie! Kein Mensch versteht, warum die Einhebung nicht dort passiert, wo auch der wirtschaftliche Nutzen gezogen wird, nämlich beim Arzt. Wenn schon dieser Weg aus mir nicht erklärlichen Gründen nicht durchsetzbar ist, so bietet uns die Situation doch die Möglichkeit, das Steinzeitsystem des Krankenscheines grundsätzlich zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wozu braucht der Patient quasi einen Gutschein, wenn er zum Arzt gehen will, obwohl er doch eigentlich einen Rechtsanspruch auf diese Behandlung hat? Jeder von uns hat diese Versicherungskarte eingesteckt (der Redner zeigt eine Sozialversicherungskarte) , auf der die Versicherungsnummer steht. Es wäre eigentlich ein einfaches, durch die Anbringung eines Chips aus dieser Versicherungskarte eine Chipkarte zu machen, und wir hätten die Bürokratie auf ein Minimum reduziert. In Deutschland gibt es diese Lösung, und in einem Feldversuch wurde so eine Lösung auch in Österreich probiert. Dieser Versuch war sehr erfolgreich. Die Akzeptanz war sowohl bei Patienten als auch bei Ärzten sehr, sehr hoch.

Mir wurde im Ausschuß entgegengehalten, die Einführung dieser Chipkarte würde Milliardeninvestitionen erfordern. Dann frage ich mich als Mitglied der steirischen Arbeiterkammer schon, was diese Aktion gekostet hat, ob das auch Milliarden gekostet hat, als jedes Mitglied vor der Wahl diese Karte (der Redner hält eine AK-Karte in die Höhe) zugesandt bekommen hat? Also ich glaube, daß man hier nicht mit Milliardenzahlen operieren, sondern positiv an die Geschichte herangehen und den Versuch einfach starten soll.

In den letzten Tagen haben uns viele, viele Unternehmer angerufen, die diesen neuerlichen Bürokratieschub wirklich sehr bedauern. Ich appelliere daher an den Herrn Bundesminister und auch an die Sozialversicherungsträger Österreichs, die Leerformel vom Wirtschaftsstandort Österreich nicht weiter zu predigen, wenn man nicht bereit ist, Bürokratieabbau aktiv anzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bis zur Einführung der Chipkarte ersuchen wir mit allem Nachdruck, die Belastung für die Betroffenen durch eine möglichst einfache Durchführung auf ein Minimum zu reduzieren. So gesehen bedeutet die vorliegende Novelle tatsächlich eine große Chance: Sie gibt einerseits allen Österreicherinnen und Österreichern die Sicherheit, daß ihnen auch in Zukunft zumindest in den nächsten Jahren die Möglichkeiten, die die moderne Medizin bietet, offenstehen, sie ist aber auch Anlaß dafür, eingefahrene bürokratische Gleise zu verlassen und neue Wege der Kooperation zwischen Krankenversicherungsträgern, Patienten und Ärzten zu entwickeln. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Khol: Guter Schlußsatz! Abg. Kiss: Herr "Minister" Trinkl! Abg. Dr. Khol: Bald bist du Minister! Abg. Dr. Trinkl: Ich bin eh schon hinaufgegangen!)

14.43

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Bitte, Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.

14.43

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim heutigen Sozialrechts-Änderungsgesetz, bei dem ja 17 Tagesordnungspunkte unter einem verhandelt werden, hat der Herr Sozialminister in seiner Wortmeldung von der Sicherung der Finanzierung der hohen Qualität des österreichischen Sozialsystems gesprochen, er hat davon gesprochen, daß die durchschnittliche Lebenserwartung steigt, daß bessere Möglichkeiten der Medizin vorhanden sind als früher, daß die medizinische Betreuung für alle abzusichern ist, und er hat gemeint, daß das ohne Qualitätsverlust durch zwei Drittel Kosteneinsparung und ein Drittel Erhöhung der Beiträge geschehen soll.


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