nehmer pro Beschäftigungswoche einen Zuschlag einzahlen müssen, in Summe rund 500 Millionen Schilling. Das kann aber dann an solche Betriebe, die Leute beschäftigen, zurückfließen. Auch die Starthilfe des AMS für 1997 in Höhe von 60 Millionen Schilling und 1998 in Höhe von 40 Millionen Schilling schlägt sich zweifellos positiv zu Buche.
Diese Einigung ist der Beweis dafür, daß die Sozialpartnerschaft – ich habe es schon gesagt – wieder als funktionierend bezeichnet werden kann. Sie konnte somit auch in einer schwierigen Wirtschaftslage ihre Handlungsfähigkeit und Kompetenz unter Beweis stellen.
Ich glaube, gemeinsam mit den Beschäftigungsinitiativen der Bundesregierung, die jährliche Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Schilling vorsehen, kann es gelingen, die hohe Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft zu reduzieren. Ich meine, daß damit die Arbeitslosenrate um rund 40 000 Personen verringert werden könnte.
Nun zu einem dritten und abschließenden Punkt, zur 53. ASVG-Novelle. Herr Dr. Trinkl – ich glaube, er ist momentan nicht im Saal – hat die Frage der Chips aufgeworfen. Er hat auch eine Karte von der Arbeiterkammer vorgezeigt, wie sie präsentiert worden ist. Ich glaube, daß es in Zukunft möglich sein muß, sich dieser modernen Methoden zu bedienen, aber unter gewissen Bedingungen – das muß ich auch gleich sagen –, nämlich daß die partnerschaftlichen Rechte dort auch wirklich zum Tragen kommen. Letztlich sollten auch die Nutznießer zur Kasse gebeten werden können und nicht nur derjenige, der sich in diesem Sinn vereinfacht des Gesundheitswesens bedienen kann.
In diesem Zusammenhang will ich es mir nicht ersparen, zu den Pensionen und zu verschiedenen Maßnahmen, die in der 53. ASVG-Novelle vorgesehen sind, Stellung zu nehmen.
Der Herr Bundesminister hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, daß, was Einnahmen und Ausgaben im Gesundheitswesen betrifft, es so sein wird, daß die Deckung nicht mehr gegeben ist. Einnahmen von einem Drittel stehen Ausgaben in Höhe von zwei Dritteln gegenüber. Er hat uns auch viele Maßnahmen aufgezählt, die im Bereich der Medikamente, der Ärzte, Vertragsärzte, der Verwaltungskosten oder wo immer gesetzt werden könnten, und zwar immer unter der Prämisse, daß das vom Standard und von der Qualität her gesehen anerkannt hohe Niveau des Gesundheitswesens in Österreich aufrechterhalten werden kann.
Bei den Beiträgen scheiden sich die Geister etwas. Es ist auch kein Geheimnis, daß in den Verhandlungen moderate Beitragserhöhungen bei den verschiedensten Gruppen von Arbeitnehmern oder Pensionisten – es gibt derzeit unterschiedliche Beitragshöhen – angepeilt worden sind, die zur Bedeckung der Ausgaben herangezogen werden könnten.
Ich glaube, es ist unerfreulich, daß jetzt nur die Beiträge der Pensionisten erhöht worden sind, und das gleich ab 1. August. Es geht gar nicht so sehr um die Höhe, es geht gar nicht so sehr um die Belastung, sondern eher darum, daß sich eine große und immer größer werdende Gruppe irgendwo alleingelassen fühlt und daß sie in diesem sozialen System, an dessen Aufbau sie maßgeblich beteiligt war, nicht mehr die Partnerschaft findet, die man eigentlich in einer Solidargemeinschaft braucht. Und das ist die Partnerschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Und manche betrachten es als Systembruch, wenn das nicht mehr in dem Maße fortgesetzt werden sollte, wie es in der Vergangenheit eben gewesen ist.
Es hat manche Anregung in der heutigen Diskussion gegeben. Vielleicht könnte man die eine oder andere verfolgen, etwa die Frage der Höchstbeitragsgrenze. Denn es ist wirklich nicht einsichtig, daß bei einem Einkommen von 60 000, 70 000 S brutto keine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages erfolgt. Die 50 S Krankenscheingebühr sind bald abgegolten und stellen somit einen Vorteil gegenüber jemandem dar, der eine Beitragserhöhung von 0,25 Prozent in Kauf nehmen muß.
Ich bin aber auch überzeugt davon, daß Herr Bundesminister Hums in seinem Verhandlungsergebnis vieles aufzeigen kann, was herzeigenswert ist und was wir glauben zu brauchen. Ich meine aber, daß man gerade die Geduld der älteren Generation nur eine Zeitlang strapazieren und auf keinen Fall überziehen darf. Wenn alle für Sicherheit und soziale Gerechtigkeit