finanziellen Verlust von im Durchschnitt zirka 1 400 S für jeden Bauarbeiter zugunsten der Refundierung an den Arbeitgeber und birgt außerdem das Risiko in sich, im Jahr darauf schwerer wieder die notwendigen 46 Wochen zu erreichen. Der Arbeitgeber gewinnt im Prinzip im gleichen Ausmaß, wie die Ansprüche des Arbeitnehmers gekürzt werden.
Auch der verpflichtende Urlaub von zwei Wochen im Dezember oder Jänner ist nicht unbedingt das Gelbe von Ei, weil die Firmen meist schon ab Oktober nicht mehr ganz ausgelastet sind und somit ein Urlaubsverbrauch auch im Oktober oder im Februar naheliegend wäre.
Die entfallenen Überstundenzuschläge und Trennungszulagen bedeuten im Prinzip nur eine Änderung auf Kosten der Arbeitnehmer. Deswegen können wir auch dieser Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.57
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der Abänderungsantrag, den Abgeordneter Dolinschek im Laufe seiner Rede vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.Als nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Seidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.57
Abgeordneter Winfried Seidinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Diskussion um den Sozialbereich zieht sich nun über einige Stunden, und zwar bei unterschiedlicher Präsenz – eher bei negativer –, obwohl man erwarten könnte, daß so wichtige Dinge von mehr Damen und Herren des Hohen Hauses verfolgt werden hätten können.Es waren einige Highlights negativer Art festzustellen und zu berichten. Wenn zum Beispiel Dr. Pumberger herausgeht und den Herrn Sozialminister beleidigt und sagt, er sei eine vom Hauptverband ferngesteuerte Marionette, dann ist das an und für sich beleidigend genug, aber dann noch zu einer tatsächlichen Berichtigung herauszugehen und dasselbe noch einmal unter demselben Titel festzustellen, das fällt unter den Titel Wiederholungstäter. – Herr Dr. Pumberger, ich weiß nicht, welche Kinderstube Sie genossen haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Daß Herr Dr. Haider nicht anwesend ist, das ist für uns alle nichts Neues. Heute war er in Traiskirchen draußen vor 15 Mitarbeitern. Das war traurig: Das Fernsehen war nicht dort, die Presse war nicht dort. Jetzt um diese Zeit möchte er eine Pressekonferenz geben, aber der Werksleiter hat ihm das nicht zugestanden, und hinein soll er auch nicht gehen. Das ist einmal die richtige Antwort auf jemanden, der immer nur vorgibt, für die kleinen Leute und die Arbeiter dazusein, der aber in Wirklichkeit keinen Einsatz zeigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das war ein kluger Mann!)
Frau Kollegin Steibl hat sich mit dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz beschäftigt, ebenso mein Vorredner, und ich stehe nicht an, zu sagen, daß hier, glaube ich, den Sozialpartnern doch etwas gelungen ist. Es gelingt ihnen nicht immer alles, weil sie von den unterschiedlichsten Lösungsansätzen ausgehen, aber ich glaube, daß die Zielsetzung, nämlich ein Abschluß über Jahresbeschäftigung für die Bauarbeiter, erreicht worden ist, daß die Priorität dieser Jahresbeschäftigung und des Jahreseinkommens festgehalten werden konnte und auch die Regelung über die Wochenarbeitszeit, über Arbeitszeitmodelle mit lang – lang, kurz – kurz, kurzer – langer Woche und dergleichen mehr, aber auch Beibehaltung alter Möglichkeiten gezeigt haben, daß hier eben Ausgleich und Einvernehmen erfolgen kann.
Auch die kritisierte Einrechnung von Urlaubszeiten, die man nehmen muß, führt letztendlich dazu, daß der Bauarbeiter länger in Beschäftigung ist, daß er kürzere Zeit aus der Arbeitslosenversicherung versorgt werden muß und länger das Gefühl haben kann, gebraucht zu werden.
Letztendlich ist es bei der Schaffung eines Weihnachtsfeiertagsfonds im Rahmen der Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse so, daß in diesen Fonds die Betriebe für jeden Arbeit