nationalen Spannungen zwischen den Beteiligten sind und daß die militärische Konfliktsituation nur ein Teil ist, der dargestellt werden kann.
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mock hat direkt darauf Bezug genommen, daß er die Neutralität nicht als Ziel sieht, sondern als Mittel. Das ist eine spannende Frage, aber eine Frage, die weit über das hinausgeht, was wir hier und heute diskutieren können. Ich möchte nur sagen: Dasselbe, was man im Rahmen des Begriffes Neutralität hier diskutieren kann, könnte man auch bei der Demokratie diskutieren. Ist die Demokratie ein Ziel oder ein Mittel? – Für mich ist das eine unentschiedene Frage.
Ist die Unabhängigkeit Österreichs, die Abgeordneter Mock im Zusammenhang mit dem Neutralitätsgesetz angesprochen hat, ein Ziel oder ein Mittel? – Er hat sie als ein Ziel angesprochen. Ich meine, so wie er sie definiert hat, war sie aber eindeutig als ein Mittel zu sehen, und zwar als ein Mittel, um sich zu befreien. Und man sollte, wenn man schon sehr grundsätzlich an diese Fragen herangeht, es auch sehr grundsätzlich diskutieren und sich auch grundsätzlich die Zeit dafür nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Wozu dient der Mittelfinger des Kollegen Wabl?)
Herr Abgeordneter Stadler! Wenn Sie bei einer Debatte über die Sicherheitspolitik nichts anderes im Sinn haben, als über den Mittelfinger des Abgeordneten Wabl zu diskutieren, dann tun Sie mir, ehrlich gesagt, wirklich leid! (Beifall bei den Grünen.) Das ist Ihre Art, sich damit auseinanderzusetzen. Das ist Ihre Art, sich mit der Sicherheitspolitik, mit der Neutralitätspolitik auseinanderzusetzen, daß Sie in dieser Debatte auf den Mittelfinger verweisen. (Abg. Mag. Stadler: Weil es eine Obszönität war, eine Entgleisung des Kollegen Wabl! Wenn Sie schon Ihre Kohlenkastenphilosophie hier ausbreiten, bringen Sie wenigstens dem Wabl Anstand bei!)
Herr Abgeordneter Stadler! Bitte um etwas mehr Respekt gegenüber dem, was viele Österreicherinnen und Österreicher in dieser Frage auch bewegt. Ich bitte Sie um etwas mehr Respekt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sonst schreien Sie immer! – Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie Ihrem Kollegen Wabl Anstand bei!) Ich gebe Ihnen die Chance, daß Sie Ihren Mittelfingerdiskurs zu Ende führen, aber lassen Sie mich bitte aus dem Kraut dabei. Ich will nicht mit Ihnen über den Mittelfinger diskutieren! Es geht um die Sicherheits- und Neutralitätspolitik! Und Sie sollten sich langsam wieder etwas beruhigen, Herr Abgeordneter Stadler! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ich bin ruhig! Sie sind nicht ruhig, Sie wissen sich nicht zu helfen!)
Ich möchte darauf hinweisen, daß es um Bedrohungsszenarien geht, nicht nur in Europa, sondern weltweit, die sich grundlegend geändert haben. Es geht nicht mehr nur um den West-Ost-Konflikt. Es geht nicht mehr nur darum, daß Staaten einander möglicherweise Kriege liefern. Es geht darum, daß die Zahl der Konflikte zwischen den Nichtstaaten zugenommen hat.
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Wo bleibt die österreichische Rolle in einer europäischen Sicherheitsarchitektur als neutraler Staat innerhalb der EU, wenn es zum Beispiel darum geht, im Konflikt innerhalb Nordirlands oder zwischen Irland und Großbritannien zu vermitteln? Wo bleibt unsere Rolle, wenn wir ein Teil der NATO, ein Teil der WEU sind? Wo bliebe da die Rolle? – Sie ist nicht gegeben. (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Die Rolle Österreichs ist aber dann gegeben, wenn wir tatsächlich als neutraler Staat intervenieren können. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler in Richtung Liberales Forum.) – Herr Abgeordneter Stadler! Ich bitte Sie wirklich: Können Sie ein bisserl leiser sein? Sie können Ihre Wirtshausdiskurse bitte woanders machen, aber nicht im Plenarsaal! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ich rede mit Kollegen Haselsteiner! Haselsteiner führt keine Wirtshausdiskurse! Haselsteiner, wehren Sie sich!) Herr Abgeordneter Stadler! Diese Art ... (Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie dem Wabl Anstand bei!) Herr Abgeordneter Stadler! Sie können einen eigenen Tagesordnungspunkt verlangen, Sie können sich zu diesem Thema auch zu Wort melden. Aber Ihre permanenten Zwischenrufe von unbeschreiblicher Qualität sollten Sie besser bleiben lassen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Weil Wabl mit seinen Obszönitäten das ganze Haus herunterwürdigt!)