Wie ich schon zu Frage 2 ausgeführt habe, hat es eine Reihe intensiver Kontakte der EU-Kommission mit dem MITI gegeben. Es muß hier darauf hingewiesen werden, daß es eine bittere Lehre ist (Abg. Mag. Stadler: Sie können "Lehre" sagen! Wir sagen "Schwindel" dazu!) , daß auch unter den neuen japanischen politischen Bedingungen die Zusage einer Regierung bei den Großkonzernen, die sich insgesamt selbst in einer tiefen Krise befinden, nicht die Wirkungen hat, die sie noch vor etwa einem Jahrzehnt gehabt hätte.
Schließlich ist zu betonen, daß insgesamt die heimische Kfz-Zulieferindustrie, wie ich später noch ausführen werde, eine sehr positive Entwicklung aufzuweisen hat. (Abg. Ing. Reichhold: Das hat er sogar im Fernsehen versprochen, fällt mir jetzt ein!)
Zur Frage 8:
Mit einem Ausfall der Lieferungen ist 1997 sicherlich nicht zu rechnen. Die Zulieferfirmen werden sich auch weiterhin bemühen, ihre Exportchancen zu nützen, und mein Bundesministerium wird selbstverständlich diese Bemühungen durch entsprechende Aktivitäten unterstützen.
1996 ist mit einem Rückgang der automotiven Exporte auf rund 780 Millionen – nach Exporten von 1,1 Milliarden im Jahre 1995 und 2,8 Milliarden im Jahre 1994 – zu rechnen, wobei die nach wie vor schlechte wirtschaftliche Situation der japanischen Autoindustrie entscheidenden Einfluß hat.
Die japanischen Werke greifen zunehmend auf landeseigene Zulieferer zurück. Japanische Betriebe, die zunehmend im Ausland produzieren, erschweren automotive Exporte österreichischer Zulieferer. Und das mag einer der strukturellen Fehler in der Vertragsgestaltung gewesen sein, daß die zunehmende Verlagerung japanischer Autoproduktion nach Europa nicht durch eine entsprechende vertragliche Absicherung der Lieferfähigkeit anstelle nach Japan in die europäischen Produktionsorte japanischer Autos ergänzt worden ist.
In Österreich ist darüber hinaus, was japanische Autos anlangt, eine relative Sättigung des Marktes festzustellen. Die Marktanteile für japanische Autos sind in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen. – Ich nenne ein Beispiel: Allein im letzten Jahr gab es einen Rückgang des Marktanteils von 22,4 auf 20,8 Prozent. Dieser Trend hat sich schon seit Jahren abgezeichnet.
Zu den Fragen 9, 10, 11, 14, 15 und 16:
Die hier angesprochene "task force" oder Arbeitsgruppe wurde meines Wissens nicht von meinem Vorgänger angekündigt, und daher sind auch in meinem Ministerium keine entsprechenden Schritte gesetzt worden.
Zu den Fragen 17 bis 21:
Wir müssen davon ausgehen, daß in den Marktwirtschaften von heute Bestandsgarantien öffentlicher Hände für bestimmte Unternehmen nicht mehr möglich sind. Übrigens sind durch internationale Verträge – in unserem Fall durch den Beitritt zur Europäischen Union – auch bestimmten substanzerhaltenden Interventionen wie Zuschüssen von der rechtlichen Seite her Grenzen gesetzt.
Nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen, vor allem aufgrund eines am Freitag durchgeführten Gespräches wird in der Sache Conti/Semperit folgende Strategie verfolgt: Es wird zunächst zu gut vorbereiteten Gesprächen mit dem Vorstand von Conti kommen, und darüber hinaus wird die FGG eingeladen werden, zusammen mit einer Arbeitsgruppe aus mehreren Ministerien alle möglichen Alternativen betriebswirtschaftlich zu überprüfen.
Ich selbst habe – zu einer anderen Frage kommend – keine konkreten Gespräche mit Käufergruppen geführt, sondern ich persönlich habe wiederholt betont, daß ein Rückkauf des Unternehmens ohne Einschluß der Markenrechte kaum wirtschaftlichen Erfolg bringen kann.