Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 195

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Zum Kollegen Kampichler kann ich nur eines sagen: Einfach Kampichler, ganz einfach peinlich! (Ruf bei der ÖVP: Arbeiten statt polemisieren!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist auch Herr Präsident Verzetnitsch nicht mehr im Saal. (Ruf bei der SPÖ: Da ist er ja!) Wo ist er? – Aha, er ist da! Herr Präsident! Es ist bedauerlich, daß Sie diese notwendige Debatte mit einer unsachlichen Diskussion eingeleitet haben. Herr Kollege! Sie müßten doch den Unterschied zwischen Betriebsverlagerungen und Expansion in Österreich und im Ausland kennen! – Wenn ja, was soll dann dieser unqualifizierte Angriff auf einen erfolgreichen Unternehmer, der viele Arbeitsplätze in Österreich geschaffen hat?

Der Zwischenruf des Herrn Professor Nowotny hat deutlich gezeigt, wie Sie denken: In einem Zwischenruf meinte er, daß es schändlich sei, ausländische Beteiligungen zu haben. – Dieser Zwischenruf zeigt Ihr Problem, Herr Kollege Fuhrmann, auf, nämlich das Problem der Sozialdemokraten. Sie vertreten leider noch immer eine unternehmerfeindliche Politik. Sie haben noch nicht begriffen, daß Unternehmerfeindlichkeit auch Arbeitnehmerfeindlichkeit bedeutet, Frau Präsidentin Hostasch! Das haben Sie leider bis jetzt nicht begriffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Haselsteiner! Ich habe Sie einmal verteidigt – Sie können sich vielleicht daran erinnern, und ich unterstreiche das –, als Herr Kollege Stummvoll Sie angegriffen hat. Nun beklagen Sie das Verhalten des Herrn Stummvoll und das Verhalten des Herrn Maderthaner, daß sie sich nicht gegen Unternehmerbeschimpfungen aussprechen. Sie selbst vergeben leicht Zensuren! Sie maßen sich an, darüber zu urteilen, ob jemand in diesem Hause fähig oder unfähig ist. Sie haben jetzt gerade von einem unserer Kollegen gesagt, daß er unfähig ist. – Damit haben Sie sich leider jeder Diskussionsgrundlage begeben!

Herr Kollege Haselsteiner! Wir Freiheitliche haben für die Arbeitnehmer und für die Unternehmer hier in diesem Hause etwas getan. Wir haben in von uns beantragten Sondersitzungen zum Beispiel das Problem der "Konsum"-Angestellten verdeutlicht oder etwa auch das Thema der Arbeitsplatzsicherung in Österreich insgesamt aufgegriffen. Sie vom Liberalen Forum haben hingegen noch überhaupt nichts getan! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das einzige, was Sie gemacht haben, war gestern als Blindarm dieser Regierungskoalition die notwendigen Aktivitäten hier in diesem Hause einzuschränken! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner .) Herr Kollege! Sie sollten wirklich nicht darüber sprechen, daß Sie oder eine andere Partei hier irgend etwas gemacht hat! Sie müssen erst beweisen, daß Sie irgendeine sinnvolle Aktivität setzen können! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller .) Mit dir diskutiere ich nicht über Wirtschaftspolitik, denn du verstehst nichts davon! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ihre Anfragenbeantwortung war leider nicht sehr zufriedenstellend. Sie haben das gleiche Verhalten wie Ihre Vorgänger Schüssel und Ditz aufgezeigt. Sie wollen anhand einiger Zahlen beweisen, daß ohnedies alles in Ordnung ist. Sie sagen: Es gibt keinen Grund zur Beunruhigung. Sie bagatellisieren die Probleme um "Semperit", geben der japanischen Autoindustrie die Schuld, diese sei der Grund dafür, daß Semperit jetzt zugrunde geht, da es nämlich in der japanischen Autoindustrie derzeit Probleme gibt. Sie erkennen aber nicht, daß unsere wirtschaftspolitischen Maßnahmen an diesem Zustand schuld sind. Herr Klubobmann Haider hat es ja schon angeführt: Der damalige Wirtschaftsminister, Herr Schüssel, hat ganz einfach die Unwahrheit gesagt. Er hat hier in diesem Hause gesagt, daß mit den Japanexporten alles abgesichert sei. – Es war jedoch gar nichts abgesichert! Wie so oft war Herr Bundesminister beziehungsweise Vizekanzler Schüssel zwar ein großer Ankündiger, aber leider ein politischer Tatenzwerg.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Bitte achten Sie auf die Terminologie! Mit persönlichen Verunglimpfungen fangen wir nichts an!


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite