Abgeordneter Peter Rosenstingl
(fortsetzend) : Es ist aber auch erschreckend, Herr Bundesminister, wenn Sie großartig von EU-Verwendungszusagen sprechen und glauben, damit irgend etwas gelöst zu haben. Herr Bundesminister! Verwendungszusagen sind keine Garantie dafür, daß irgend etwas hier in diesem Land entsteht. Sie sollten wissen, was eine Verwendungszusage ist!Sie beziehungsweise die Regierungsfraktionen haben vor lauter EU-Euphorie geglaubt, daß ohnedies alles Ordnung sei. Sie waren zufriedengestellt und haben überhaupt nicht an die österreichischen Arbeitnehmer und Unternehmer gedacht. Diese österreichischen Arbeitnehmer und Unternehmer und auch die österreichischen Bauern, Herr Kollege, sind auf der Strecke geblieben. Denn Sie sind übereilt in diese EU gegangen und haben die entsprechenden Rahmenbedingungen nicht geschaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Bundesminister! Semperit ist kein Sonderfall. Das sollten Sie eigentlich wissen, und davor sollten Sie die Augen nicht verschließen. Solche Probleme gibt es in Niederösterreich überall und umso mehr, je weiter südlich man sich befindet. Es herrscht in Niederösterreich derzeit eine schlechte Situation. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet. Semperit ist erst der Anfang. Schauen wir etwa nach Ternitz! Mein Kollege Pepi Trenk wird Ihnen noch einiges darüber erzählen, wie sehr dort Arbeitsplätze gefährdet sind und wie viele Arbeitsplätze dort verlorengehen. Die Zahl der Betriebseinstellungen nimmt in Niederösterreich zu. Der Pleitenrekord wird im Jahre 1996 erreicht!
Es handelt sich hiebei aber nicht um Sonderfälle einzelner Betriebe, sondern um Strukturprobleme, die Sie durch Ihre Wirtschaftspolitik geschaffen haben. Auch im Hinblick darauf ist es wirklich eine Zumutung für alle fleißigen Unternehmer und Arbeitnehmer, wenn diese Regierungskoalition auf der einen Seite die eigenen Privilegien verteidigt, auf der anderen Seite jedoch überhaupt keine Handlungen setzt, um Verbesserungen in Österreich zu schaffen.
Wir haben leider einen Bundeskanzler, der keine Lösungskompetenz hat. Das hat er gestern in vielen Debatten wieder bewiesen. Überdies haben wir eine Bundesregierung, die jetzt schon monatlich hier in diesem Hause weitere Belastungen beschließt, vom Strukturanpassungsgesetz angefangen; der nächste Brocken waren die Regelungen mit den Krankenkassen. Sie sind nur in der Lage, den Österreicherinnen und Österreichern etwas wegzunehmen. Sie sind aber nicht in der Lage, Strukturreformen durchzuführen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Wir brauchen eine Arbeitsplatzentsteuerung in Österreich. Auf diesem Gebiet besteht Handlungsbedarf. Wir sagen Ihnen das immer wieder. Wir haben entsprechende Anträge eingebracht. Die Anträge, die wir zuletzt eingebracht haben, haben Sie, die Regierungskoalition, jedoch in der letzten Sitzung des Finanzausschusses wieder niedergestimmt. Sie sind morgen auf der Tagesordnung, und wir werden uns darüber noch unterhalten.
Und die Bundeswirtschaftskammer – Herr Kollege Stummvoll ist leider auch nicht da – hat fleißig mitgeholfen. Die Kammerumlagen sind erhöht worden. Maderthaner und Stummvoll sind unehrlich zu den Unternehmern. Sie beklagen sich bei Kammerveranstaltungen immer wieder darüber, wie unerträglich es ist, daß die Unternehmer laufend belastet werden. Aber sie beschließen jede Belastung hier in diesem Hohen Haus mit – ohne Rücksicht auf die Unternehmer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Wir brauchen in Österreich eine Standortverbesserung, und dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Wir müssen die Lohnnebenkosten senken, wir müssen die Eigenkapitalbildung hier in Österreich in stärkerem Maß, als es jetzt möglich ist, ermöglichen. Wir brauchen eine EU-Angleichung im Steuerrecht, wir brauchen Verfahrenskonzentrationen, wir brauchen Verfahrenserleichterungen, wir brauchen den Ausbau der Telekommunikation in Österreich, und wir müssen Privatisierungen vorantreiben. – All das bedeutet viel Arbeit, die erledigt werden muß, damit auch solche Fälle wie Semperit vermieden werden können.