Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 222

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merkt!) Da ich selbst Bürgermeister bin, bin ich mir vor allem der regionalen Auswirkungen einer Abwanderung oder möglichen Schließung eines solchen Betriebes bewußt. Tausende Familien sind davon betroffen. Und es sind die Gemeinden betroffen, die ihre finanzielle Grundlage verlieren. Ferner sind die örtlichen Gewerbebetriebe und die örtliche Gastronomie betroffen. In einem solchen Fall brechen die gesamten sozialen Strukturen zusammen. Sogar das Vereinswesen und die kirchlichen Einrichtungen werden in Mitleidenschaft gezogen, kurzum: Alles, was im Ort beziehungsweise in der Region vorhanden ist, ist davon betroffen.

Einen derartigen Fall haben wir bei uns in Kärnten in der Region Hüttenberg zu verzeichnen. Dort ist es bis heute, trotz größter Anstrengungen der Behörden auf regionaler Ebene und Landesebene, nicht gelungen, diese Wunde zu heilen. Deshalb bin ich sehr verwundert, auf welche Art und Weise man von seiten der Freiheitlichen Partei dieses Problem lösen zu können glaubt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jessas na! – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )

Ja, natürlich! Ich habe mir vorher auch die Personen angeschaut, die heute hier als Erstredner aufgetreten sind. (Abg. Dr. Pumberger: Ja, Kampichler!) Es ist interessant, daß sich hier ein Dipl.-Ing. Prinzhorn (Abg. Dr. Pumberger: Von ihm könnt ihr etwas lernen!) , ein Dr. Haider und ein Dr. Haselsteiner als Erstredner zusammengefunden haben. Denn genau die drei gleichen Persönlichkeiten sind im Jahre 1989 in Kärnten, in Klagenfurt, zusammengesessen, um die zwei Zellstoffwerke Obir und Magdalen bei Villach zu retten. – Man kann fast sagen, daß es eine Ironie des Schicksals ist, daß sich just beim Fall Semperit die seinerzeitigen Sanierer von Magdalen und Obir ein politisches Stelldichein geben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Allein dieses Faktum hat mich natürlich veranlaßt, sehr aufmerksam zuzuhören. Und was habe ich gehört? – Schalmeientöne habe ich gehört, Schalmeientöne! Es hat großartig geklungen: Der Retter Haider ist da! Er ist es, der als einziger das Werk weiterführen kann. Die Mitarbeiter brauchen ihm nur zu vertrauen! – Das Wirtschaftskonzept der Freiheitlichen wird hier in den höchsten Tönen gelobt. Mir ist dann allerdings eingefallen, daß auch Meischberger Mitglied der Freiheitlichen Partei ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Heute gibt es noch eine echte Wurmitzer-Rede!) Ja, ich freue mich schon darauf!

Wie sich die Bilder gleichen: Auch damals wurde der Betrieb besucht. Und auf einmal spielen sogar private Rechte überhaupt keine Rolle mehr, und auf einmal spielen auch Verträge keine Rolle mehr! Wenn man nämlich nachfragt, wer denn die Verträge im Falle Semperit gemacht hat, und überlegt, wer denn im Jahre 1985 Handelsminister war, dann stellt sich heraus: Dr. Norbert Steger, Bundesparteiobmann der FPÖ! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Jörg Haiders Busenfreund! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Und es sitzt noch einer da. Wer war denn Staatssekretär im Finanzministerium? – Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer! Er war auch ein bedeutender Mann in dieser Sache! (Beifall des Abg. Dr. Haider. ) Man muß sich also die Dinge ein bißchen genauer anschauen. Im Jahre 1989 trug es sich genauso zu: Auch damals hat Dr. Haider die beiden Betriebe besucht, rein zufällig waren auch damals die Medien dabei, und rein zufällig hat er damals jedem einzelnen Mitarbeiter dieser Betriebe den entsprechenden Teil einer Sonderzahlung in der Höhe von insgesamt 7 Millionen Schilling versprochen. – Bis heute warten die Arbeiter jedoch auf die Einlösung der Zusage des Herrn Dr. Haider!

Im Jahr 1989 wurde Haider dann Landeshauptmann. (Abg. Mag. Posch: Er sagt die Wahrheit!) Damals sind die drei Herren Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Haselsteiner und Dr. Haider zusammengesessen. Die Konsequenz: Es gab für beide Firmen keine Rettung! Beide Firmen und beide Werke wurden geschlossen.

Ich war persönlich bei den Verhandlungen dabei. Dipl.-Ing. Prinzhorn hätte die Firma um einen Anerkennungspreis kaufen können. Er hat sie nicht gekauft. Denn es stand ihm der liberale Wirtschaftsexperte Haselsteiner im Wege, der eine Kaufsoption nicht aufgegeben und so auch die Rettung mit verhindert hat. Das muß man hier sagen, damit einmal bekannt wird, wie es


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