Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 221

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das ärgste, was es überhaupt gibt! – Ich habe Zeitungsausschnitte mit Zitaten dazu. Ich erspare es Ihnen, daß ich das jetzt vorlese. Aber ich kann Ihnen diese Unterlagen überreichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie kann man sich heute, wenn doch 2 500 Arbeitsplätze verlorengehen, hinstellen und noch für die Europäische Union werben? Denn die Arbeiter wissen genau, daß die Europäische Union mit ihrer Orientierung auf den Japan-Markt hauptsächlich schuld daran ist, daß die Arbeitsplätze verlorengehen. Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Politik, mit der man den Arbeiter nicht unterstützt, sondern ihm gleichsam den Rest gibt, wenn er seinen Arbeitsplatz verliert. Meine lieben Freunde von der SPÖ! Diese Politik kann ich nicht vertreten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein ehrliches Wort wäre angebracht gewesen. Man hätte etwa, wie vor zwölf Jahren bei uns in Ternitz, ausdrücklich sagen können: Liebe Freunde! In einem Jahr muß der Betrieb zugesperrt werden. Sucht euch allmählich eine neue Arbeitsstelle! – Das ist eine Aussage von einem Politiker, die jeder Arbeiter und die gesamte Belegschaft verstehen wird. Nicht verstehen werden es die Leute aber, wenn man zuerst sagt: Ihr braucht keine Sorge um eure Arbeitsplätze zu haben!, und vier Monate später gibt es um 4 000 Arbeitsplätze weniger. (Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Genau das spielt sich heute in Traiskirchen ab. Die roten Betriebsräte versprechen: Wir kümmern uns eh um euch! Politiker kommen nach Traiskirchen und sagen: Wir kümmern uns um euch! Sie wissen aber ganz genau – und Sie wissen das auch!-, daß der Standort überhaupt nicht mehr zu retten ist. – Verfolgen Sie im Vergleich dazu einmal das Wirtschaftskonzept der Freiheitlichen Partei! Wir hätten wieder Arbeitsplätze für diese heute in Österreich. So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Würde ich jetzt aufzuzählen beginnen, wie viele Arbeitsplätze wir auch durch Ihre Schuld beziehungsweise die Mitschuld der gesamten Koalition in den letzten zwei Jahren verloren haben, weil das Wirtschaftskonzept für Österreich überhaupt nicht paßt, dann würde ich morgen um sieben Uhr in der Früh noch immer nicht damit fertig sein, weil wir so viele Arbeitsplätze in den letzten zwei Jahren verloren haben. Versprochen und gebrochen: Das ist die Politik der SPÖ! Und die ÖVP macht mit – gerade daß Sie einander kein Bussi geben! –, weil sie kein eigenes Programm hat. Sie hat kein eigenes Programm! Was die SPÖ macht, das macht auch die ÖVP. Sie von der ÖVP schwimmen bei den nächsten Wahlen mit! Sie wissen noch gar nicht, daß Sie bei den nächsten Wahlen tot sein werden! Aber das wird wahrscheinlich eintreffen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß möchte ich folgendes sagen: Wir sollten hier im Parlament die Redner nicht auslachen oder verspotten, sondern wirklich versuchen – das meine ich ganz ehrlich! –, gemeinsam das Werk Traiskirchen mit 2 500 Arbeitsplätzen zu retten. Stellen Sie uns nicht immer so hin, als würden wir nur polemisieren! Denn wenn diese Debatte so uninteressant wäre, dann hätte sich ja niemand von Ihnen in die Rednerliste eintragen lassen! Das möchte ich auch einmal klarstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister! Ich fordere Sie auf, wirklich Maßnahmen zu ergreifen, damit wir den Standort Traiskirchen, das Conti-Werk und die Arbeitsplätze mit allen Mitteln erhalten können! Und wenn ihr von der SPÖ, der ÖVP, den Liberalen oder den Grünen meint, daß die Freiheitliche Partei diese Situation ausnützt, um zu polemisieren, dann seit ihr auf dem Holzweg! Daß dem nicht so ist, haben wir euch nicht erst einmal, sondern mindestens schon zwanzig Mal bewiesen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

23.45

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. – Bitte.

23.45

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Schicksal der Firma Semperit in Traiskirchen bereitet auch der Österreichischen Volkspartei derzeit große Sorge. (Abg. Mag. Stadler: Das haben wir ge


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