die nach Österreich kommen, mit Semperit-Reifen ausgestattet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Fahren Sie nach Japan und verhandeln Sie mit den Japanern! Stellen Sie ihnen die Rute ins Fenster: Wenn sie zu keinen Konzessionen bereit sind, dann erhöhen Sie den NOVA-Satz für Autoimporte aus Japan. Dann werden sie uns wahrscheinlich auch unsere Reifenkontingente der Firma Semperit aus Österreich wieder abnehmen.
Zu allem nur ja und amen zu sagen, um sich beliebt zu machen, damit man so rasch wie möglich nach Brüssel gehen kann und dort die Positionen besetzen kann, das ist zuwenig.
Die nächste Forderung, die wir an Sie richten – es ist wirklich eine Forderung –: Nehmen Sie einen Anwalt, beauftragen Sie einen Anwalt, der eine Klage formuliert und Semperit beziehungsweise Conti auf Rückzahlung der Förderungen klagt, weil Dinge, die im Vertrag drinstehen, nicht eingehalten wurden. Man darf es einfach nicht zulassen, daß man den Firmenwert wegnimmt, 700 Leute vielleicht jetzt noch abbaut und 1700 Leute dem österreichischen Insolvenz-Ausfall-geldfonds überläßt.
Conti hat in den letzten Jahren 800 Millionen Schilling nach Deutschland abgezogen. So wird das nicht gehen, das ist keine Wirtschaftspolitik! Sie können nicht die österreichische Bevölkerung mit einem Belastungspaket belasten und auf der anderen Seite weitere Belastungen eines ausländischen Konzerns, der bereits 800 Millionen abgezockt hat, dem bereits verschuldeten Insolvenz-Entgeltfortzahlungsfonds andienen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Setzen Sie Maßnahmen! Kollege Van der Bellen hat hier ein ganz vernünftiges Strategiekonzept präsentiert. Nehmen Sie sich dieses Strategiekonzepts an! Entscheiden Sie, wer dieses Strategiekonzept umsetzen soll, nominieren Sie die entsprechenden Leute! Machen Sie es rasch! Sie werden die Unterstützung aller fünf Fraktionen hier im Hohen Haus haben. Aber tun Sie endlich einmal etwas! Es geht wirklich nicht so weiter, daß man ständig nur von der Regierungsbank aus Sonntagsreden hält und nichts passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Stimmen Sie dem Antrag der Freiheitlichen zu! Dieser Antrag ist sinnvoll. Er beinhaltet ein prozessuales Vorgehen gegen Conti wegen zuviel erhaltener Förderung beziehungsweise erhaltener Förderungen, die Conti nicht zustehen. Stimmen Sie dem Antrag zu, daß man eben im Rahmen eines Gesamtprogramms ein Technologieprogramm entwickelt, damit die Forschungs- und Entwicklungsabteilung wieder nach Österreich zurückkommt. Stimmen Sie doch zu, wieder Verhandlungen mit den Japanern – aber direkte Verhandlungen! – aufzunehmen, damit der Absatz österreichischer Reifen nach Japan wieder garantiert ist.
Stimmen Sie doch dem Antrag zu – es ist doch nichts einfacher als das. Redner der sozialistischen Fraktion haben sich dieser Argumentation bedient. Die Österreichische Volkspartei bedient sich einer Argumentation, die nichts anderes beinhaltet als Beschimpfungen seitens des Kollegen Wurmitzer. Sie sind auf sich allein gestellt, habe ich so das Gefühl. Aber hören Sie doch auf die vernünftigen Leute hier im Hohen Haus! Holen Sie sich die Experten und ziehen Sie das durch! Das ist nämlich noch die einzige Hoffnung für die Belegschaft. Denn bald wird die Belegschaft merken, daß hier überhaupt nichts passiert, daß das Unternehmen seit fünf Jahren – und das wissen Sie: seit fünf Jahren! – filetiert wird. Es wird seit fünf Jahren filetiert, indem die Forschungs- und Entwicklungsabteilung abgezogen worden ist, indem die EDV-Abteilung abgezogen worden ist – man hat das immer schrittweise gemacht. Die Produktion wurde praktisch brachgelegt.
Sie haben zugeschaut, und jetzt haben Sie Handlungsbedarf. Sie haben deshalb Handlungsbedarf, weil aus dem Fall Semperit nicht weitere Fälle werden dürfen, Fälle, wie wir sie aus der Vergangenheit bereits kennen. Wir kennen den Fall HTM, wo 5 Milliarden Schilling vergeudet worden sind. Wir kennen den Fall Atomic, der an einen ausländischen Anbieter abgegeben worden ist, anstatt eine österreichische Lösung zu suchen. Wir kennen den Fall Hofman & Maculan, "Konsum", Hallein-Papier und so weiter und so fort.