Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir gelangen zur Abstimmung über Art. I Z. 112 § 139 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes.Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. I Z. 122 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieser Teil ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Haller und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I Z. 154 § 292 Abs. 1 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt worden.
Ich lasse sogleich über Art. I Z. 154 § 292 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer dafür ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Dieser Teil in der Fassung des Ausschußberichtes ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen betreffend § 564.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Abänderungsantrag ist mehrheitlich angenommen worden.
Schließlich komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Teilen des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Diese Teile sind mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür in dritter Lesung sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Werkvertragsregelung.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend das allgemeine Sozialversicherungsgesetz.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 215 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Änderung des § 267 Abs. 1 zum Inhalt hat.