Da nur dieser eine Abänderungsantrag vorliegt, gelangen wir sogleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrag der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen worden.
Wir stimmen nunmehr ab über einen Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Betriebshilfegesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 216 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Aumayr und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. I § 256 Abs. 1 bezieht.
Ich werde zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und danach über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrags in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Aumayr und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 78a § 255 Abs. 21 in Art. I bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag der Abgeordneten Aumayr und Genossen sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer hier zustimmt, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung dafür ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen .
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend Leistungen nach dem AlVG für Nebenerwerbsbauern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit . Der Entschließungsantrag ist abgelehnt .
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 217 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entwurf aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.