Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 237

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Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit . Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen .

Jetzt stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert wird, samt Titel und Eingang in 218 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Gesetzesentwurf ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung zustimmt, soll dies kundtun. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 219 der Beilagen abstimmen.

Ich bitte die Damen und Herren des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Entwurf ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung zustimmt, möge dies kundtun. – Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen .

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 292 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für diese Kenntnisnahme ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Der Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen .

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 293 der Beilagen zur Kenntnis zur nehmen.

Wer dafür ist, möge das durch ein Zeichen kundtun. – Auch dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen .

Nunmehr stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 294 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgt mit Mehrheit .

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 295 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgt mehrheitlich .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seines Bericht 296 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, soll dies durch ein Zeichen kundtun. – Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgt mit Mehrheit .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 297 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.


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